Antisemitismus

Debatte um Meldesystem geht weiter

Bundesministerium des Innern in Berlin Foto: dpa

In der Diskussion über Antisemitismus an Schulen halten Forderungen nach einer genaueren Erfassung solcher Vorfälle an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schloss sich dem Wunsch nach einer bundesweiten Statistik für judenfeindliche Straftaten an Schulen an.

Man müsse ein klares Bild davon bekommen, wie verbreitet antisemitische Gewalt bereits im Schulalltag sei, sagte der Minister und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch. In Schleswig-Holstein arbeitet man bereits an einer gesonderten Erfassung. Voraussichtlich im nächsten Schuljahr soll eine entsprechende Datenbank an den Start gehen, teilte das Innenministerium in Kiel mit.

kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik sei nicht eindeutig zu erkennen, ob eine Tat an einer Schule oder an einer anderen öffentlichen Einrichtung geschehen ist, erklärte ein Ministeriumssprecher in Kiel. Die neue Datenbank, die derzeit aufgebaut werde, soll Auskunft über Gewaltvorfälle und Vorfälle im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geben, erklärte er.

Auch Strobl bemängelte, bislang werde in der bundesweit einheitlichen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität der Begriff »Schule« nicht erfasst. Deshalb lägen auch für sein Bundesland keine belastbaren Zahlen zu antisemitischen Straftaten an Schulen vor.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, werden antisemitische Delikte in der Statistik erfasst, wenn der Tatort eine Schule ist. Für die Einführung eines weiteren polizeilichen Meldesystems werde vor diesem Hintergrund keine Veranlassung gesehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Gleichzeitig betonte sie, dass Initiativen, darüber hinaus Vorfälle aus dem nicht strafrechtlich relevanten Bereich des interkulturellen Zusammenlebens zu dokumentieren, einen Beitrag zur Analyse leisten könnten. Dies sei dann aber nicht Aufgabe der Polizei, sondern Sache der zuständigen Bildungsbehörden und Schulen.

umfrage Wie eine Umfrage der Ministerien der Länder ergab, gibt es vielerorts bereits Meldesysteme für den Schulbereich. Thüringer Schulen melden »Besondere Vorkommnisse« wie Vandalismus oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an das dortige Bildungsministerium, wie Ministeriumssprecher Frank Schenker mitteilte. Fälle von sogenanntem religiösen Mobbing würden dabei nicht eigens gekennzeichnet, sondern vermutlich als fremdenfeindlich oder rechtsextremistisch motiviert erfasst, erklärte der Sprecher.

Auch im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt hieß es, es gebe zwar kein Meldesystem gesondert für antisemitische Vorfälle, aber eine Meldekette für besondere Fälle im Allgemeinen. Dabei informiere die Schule das Schulamt. In Berlin verwies der Innensenat auf ein vorhandenes Meldesystem für Gewaltvorfälle.

Die Innenressorts verwiesen ansonsten wie das Bundesinnenministerium auf die Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK), die judenfeindliche Straftaten gesondert erfasst. 2017 gab es nach dieser Statistik bundesweit 1.500 antisemitische Straftaten. Das Innenministerium in Brandenburg erklärte, ein gesondertes bundesweites Meldesystem sei aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Berichte über die Bedrohung einer Grundschülerin in Berlin hatten eine Debatte über mögliche neue Meldesysteme entfacht. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte sich für eine Meldepflicht für judenfeindliche Vorfälle an Schulen ausgesprochen.

zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Schaffung einer Einrichtung vorgeschlagen, die antisemitische Vorfälle »rasch und ohne viele Hürden« erfasst. Er wünsche sich ein niedrigschwelliges Angebot, um antisemitische Vorfälle zu melden, sagte Schuster der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Dies gelte »auch und insbesondere für Übergriffe an Schulen«.

Alle Schulen sollten verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden, hatte er am vergangenen Wochenende der »Welt am Sonntag« gesagt. Es sei wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß des Antisemitismus zu bekommen. Schuster forderte, alle antisemitischen Vorfälle sollten bundesweit gemeldet werden können. »So erhalten wir ein deutlicheres Bild des Antisemitismus und seiner vielen Facetten«, sagte er. epd

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020

Einspruch

Widerspruch rettet Leben

Shai Hoffmann appelliert an den Bundestag, die Entscheidungslösung beim Thema Organspende zu überarbeiten

von Shai Hoffmann  16.01.2020

USA

Kann Frau Präsidentin?

Viele Anhänger der Demokraten sind sich da offenbar unsicher. Warren und Sanders berühren einen wunden Punkt

 16.01.2020