Antisemitismusbeauftragter

»Das ist alarmierend«

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: dpa

Herr Klein, am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. 74 Jahre später fühlen sich Juden laut einer Studie der EU-Grundrechteagentur in Deutschland im europäischen Vergleich am häufigsten angefeindet und drangsaliert. Haben die Deutschen nichts aus der Geschichte gelernt?
Die Geschichtsvergessenheit in Deutschland ist alarmierend. Sie rührt an den Grundfesten unserer Demokratie. Das müssen wir ganz klar als Auftrag verstehen, neue Wege zu finden, um geschichtliches Wissen zu vermitteln.

Muss sich der Schulunterricht über den Nationalsozialismus ändern?
Ja, da sehe ich Änderungsbedarf. Mit der NS-Zeit kommt im Geschichtsunterricht überhaupt erstmals Information über jüdisches Leben in Deutschland in den Unterricht. Das ist nicht gut, weil Juden so als Problemgruppe, als Verfolgte wahrgenommen werden. Es wäre besser, früher über das Judentum zu berichten, wenn es etwa ums Mittelalter, das 19. Jahrhundert und die vielen wichtigen jüdischen Musiker, Erfinder, Ingenieure und Literaten geht. Albert Einstein war ein deutscher Jude, der die Welt verändert hat. Die kulturellen Leistungen jüdischer Menschen in Deutschland treten aber in den Hintergrund. Das müssen wir ändern. Ich wünsche mir, dass zum Ende des Jahres neue Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stehen, in denen über das Judentum anders aufgeklärt wird als bislang.

Was halten Sie von einer Besuchspflicht für Schüler in KZ-Gedenkstätten?
Mit Gedenkstättenbesuchen kann man sehr viel erreichen. Kaum jemand kommt so zurück, wie er hingegangen ist. Aber eine Verpflichtung daraus zu machen, halte ich nicht für zielführend.

Wie schätzen Sie aktuell die Stimmung der Juden in Deutschland ein? Sitzen einige heute wieder auf gepackten Koffern?
Ich sehe zwei Bilder: Einerseits halten sich Juden immer noch gern in Deutschland auf, ziehen sogar hierher. Es entstehen besonders in Berlin Synagogen, jüdische Restaurants, Geschäfte, Kulturzentren. Auf der anderen Seite gibt es aber wirklich große Beunruhigung. Das hat mit der Verrohung der Gesellschaft zu tun. Auch die AfD mit Vertretern, die die Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis relativieren, beunruhigt Juden. Ich glaube nicht, dass Juden bereits auf gepackten Koffern sitzen, aber einige schauen durchaus nach, wo die Koffer sind. Das war vor zehn Jahren nicht so. Antisemitismus ist salonfähiger geworden, und genau das müssen wir wieder wenden.

Die AfD selbst sieht sich dagegen in Verlautbarungen als Verteidiger der Juden in Deutschland, weil die Partei – so die AfD selbst – als einzige das Problem von Antisemitismus unter muslimischen Zuwanderern anprangern würde. Auch Vertreter der Juden haben wiederholt darauf hingewiesen. Wie nehmen Sie dieses Problem wahr?
Es ist eine neue Herausforderung, und wir müssen dem unbedingt begegnen. Das ist vor allem eine Integrationsaufgabe. Etwa fünf Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten werden von Muslimen begangen. Bei Vorfällen, die unterhalb der Grenze der Strafbarkeit liegen, ist der Anteil höher. Zur AfD: Dass einige Juden in der AfD den größten Schutz sehen, muss uns besorgen. Eine Partei, die selbst Positionen hat, die gegen Juden gerichtet sind, wie etwa das Verbot von Beschneidung, ist wenig glaubwürdig in ihren Versprechen für die Juden.

Die polizeiliche Kriminalstatistik wird von jüdischen Organisationen durchaus kritisch gesehen. Auch Sie hatten Änderungen gefordert. Wie steht es damit?
Wenn bei der Schmiererei »Juden raus« auf einer Hauswand der Verdächtige nicht klar benannt ist, wird das automatisch als rechtsextrem eingestuft, auch wenn es ein Palästinenser hätte sein können. Allerdings ist es auch so: Bei den tatsächlich aufgeklärten Straftaten ist die große Mehrheit tatsächlich dem rechten Umfeld zuzuordnen. Dennoch sollten wir über eine Neuausrichtung der seit 2001 in dieser Form geführten Statistik sprechen.

Sind Sie für eine Meldepflicht von Schulen bei antisemitischen Vorfällen?
Das ist ein gutes Mittel. Lehrer oder Schulleiter, die das thematisieren, werden oft als Nestbeschmutzer beschimpft. Wenn es aber eine Pflicht gibt, ein Lehrer also Disziplinarmaßnahmen befürchten muss, wenn er Vorfälle nicht meldet, ist das anders.

Ein immer wieder zu hörender Vorwurf ist der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, der Juden begegne. Wie ist Ihr Eindruck?
Nach belastbaren, seriösen Umfragen haben 15 bis 20 Prozent der Deutschen einen latenten Antisemitismus. Von allen Herausforderungen ist das vielleicht die größte, denn dies ist der Bodensatz für Aggressionen, Anfeindungen und Straftaten. Auch in der Kirche gibt es immer wieder antisemitische Äußerungen, obwohl die Kirchen als Institution gute und wegweisende Beschlüsse gefasst haben.

Was können die Verantwortlichen in der Kirche besser machen?
Die politische Positionierung der Kirchenleitungen nehme ich als sehr positiv wahr, etwa zum Judenhass von Martin Luther oder der kürzlichen Entschließung der badischen Kirche gegen Antisemitismus. Aber ich beklage, dass sich Kirchenleitungen zu wenig distanzieren, wenn sich in Einzelfällen Pfarrer oder kirchliche Gruppen in problematischer Weise zu Wort melden. Es gab beispielsweise im vergangenen Jahr in mehreren Einzelfällen Publikationen, die Israelis und damit Juden pauschal einen menschenverachtenden Umgang mit den Palästinensern unterstellen. Der Berliner Landesbischof Markus Dröge sagt zum Beispiel: »Antisemitismus ist Gotteslästerung«. Das ist ein deutliches Statement, davon brauchen wir mehr!

Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Kritik an der Führung des demokratischen Staates Israel und einer Israel-Kritik, die antisemitisch ist?
Ich empfehle den 3-D-Test: Sobald Israel delegitimiert oder dämonisiert wird oder doppelte Standards angelegt werden, ist eine Grenze überschritten. Wenn Israel etwa als »Apartheid-Staat« bezeichnet wird, ist das für mich ganz klar antisemitisch, weil er dann nicht legitim sein kann. Wenn man aber sagt, die israelische Gesellschaft sei auf dem Weg dahin, Apartheid-ähnliche Zustände zu entwickeln wegen der Benachteiligung der Palästinenser, ist diese Kritik per se nicht antisemitisch.

Kürzlich sorgte ein Papier der israelischen Regierung für Aufsehen, in dem ein Ende der Unterstützung für Organisationen gefordert wird, die mit Partnern kooperieren, die mit der sogenannten BDS-Kampagne – einer Initiative, die Israel isolieren will – sympathisieren. Sind manche deutsche Hilfsorganisationen in dem Punkt naiv?
Das Problem stellt sich jedem, der im Westjordanland und im Gazastreifen humanitäre oder Aufbauhilfe leisten will. Oftmals sind die Organisationen, auf die man vor Ort angewiesen ist, israelfeindlich und auch antisemitisch. Umso stärker muss man dann hinschauen, mit wem man sich zusammentut. Da wünsche ich mir insbesondere auch bei kirchlichen Hilfswerken wie »Brot für die Welt« und »Misereor« eine größere Sensibilität. Sie könnten zum Beispiel fordern, dass sie Antisemitismus bei Projektpartnern nicht akzeptieren. Das könnte man in Arbeits- und Projektverträgen festhalten.

Das Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus führten Corinna Buschow und Markus Geiler.

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