Naher Osten

»Das hat etwas Realistisches«

Lord Weidenfeld, US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu streiten vor den Augen der Weltöffentlichkeit über den Nahostkonflikt. Wie kann es da in absehbarer Zeit konstruktive Gespräche über den Friedensprozess geben?
Die Auffassungen scheinen auf den ersten Blick zwar sehr unterschiedlich, aber letztendlich sind sie doch unter einen Hut zu bringen. Dass jetzt die 67er-Grenzen von Obama offiziell ins Gespräch gebracht wurden, hat durchaus etwas Realistisches. Aber es kommt entscheidend darauf an, einen Gebietsaustausch vernünftig zu regeln. Das betrifft nicht zuletzt die jüdischen Siedlungen und den Status von Jerusalem.

Halten Sie Jerusalem für teilbar?
Ich halte es für denkbar, den Ostteil der Stadt mit einer arabischen Mehrheit aufzugeben. Natürlich muss dabei die Frage nach dem Zugang zu den Heiligtümern für alle Interessengruppen und Religionsgemeinschaften zufriedenstellend beantwortet werden.

Netanjahu wird zu solchen weitreichenden Konzessionen kaum bereit sein. Er verweist schon jetzt darauf, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht zu verteidigen sei.
Mit der derzeitigen Regierungskoalition ist das in der Tat schwierig. Da bräuchte es schon Neuwahlen. Oder Netanjahu bringt den Mut auf, ein Bündnis der nationalen Einheit auf die Beine zu stellen. So wäre womöglich ein Friedensschluss denkbar.

Dann stünde vielleicht auch die umstrittene Siedlungspolitik zur Disposition. Über die hat der US-Präsident erstaunlicherweise kein Wort verloren, dafür aber der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates eine klare Absage erteilt. Das muss Jerusalem doch Hoffnung machen.
Sicherlich, das ist ein gutes Zeichen. Und das sollte auch Netanjahu so sehen. Es wäre für den Premier ohne Weiteres möglich, über eine solche Forderung zu sprechen, ohne seine eigenen Punkte aufzugeben.

Viele Israelis bezweifeln mehr denn je, dass Obama ihrem Land freundschaftlich gesinnt ist. Sie auch?
Nein, ich halte das für eine übertriebene Reaktion. Nicht jedes Wort sollte überinterpretierend negativ ausgelegt werden.

In Europa wiederum gilt Netanjahu aufgrund seiner Hartleibigkeit und Kompromisslosigkeit als Buhmann.
Das ist unfair. Er hat auch eine starke pragmatische Ader und ist zu Konzessionen bereit.

Der Regierung in Jerusalem wird immer wieder vorgeworfen, sie sei von den Herausforderungen des arabischen Frühlings politisch-strategisch überfordert. Woran liegt das?
Ganz einfach: Es fällt derzeit etwas schwer, das Geschehen nicht mit Skepsis zu betrachten. Der Ausgang der Aufstände ist offen. Und in der Geschichte gibt es deutlich mehr Beispiele für gescheiterte als für gelungene Revolutionen.

Das klingt sehr pessimistisch.
Schauen Sie sich Ägypten an. Das fing alles ganz verheißungsvoll an. Aber nun gibt es eine Herrschaft des Militärs, das sich immer mehr den islamistischen Muslimbrüdern annähert. Auch das neue Verhalten gegenüber Teheran kann einen ja keinesfalls zuversichtlich stimmen. Oder Syrien: Da haben die vom Assad-Regime geduldeten, wenn nicht gar geförderten Grenzübertritte vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass der Anti-Israelismus genutzt wird, um dem Druck im Inneren ein Ventil zu verschaffen.

Was kann der jüdische Staat dem entgegensetzen?
Die Regierung Netanjahu muss innenpolitisch Pionierarbeit leisten. Es ist das Gebot der Stunde, hier einen wahren Konsens herzustellen. Extreme Friedensidealisten auf der Linken sowie kompromisslose Chauvinisten und religiöse Fanatiker auf der Rechten müssen neutralisiert werden. Es gibt in Israel zweifellos eine ganz große Mehrheit, ich schätze von bis zu 80 Prozent, die sich für einen gesunden Kompromiss mit den Palästinensern ausspricht.

Und außenpolitisch?
Jerusalem muss auf jeden Fall die einseitige Ausrufung und die Anerkennung eines palästinensischen Staates verhindern. Denn das hätte zum Beispiel zur Folge, dass jede israelische Abwehraktion sofort einem feindlichen Akt gegen einen souveränen Staat gleichkäme, mit allen furchtbaren Konsequenzen seitens der internationalen Gemeinschaft. Im Grunde hängt weiter alles von Obama ab. Netanjahu muss jede Möglichkeit nutzen, sich mit ihm zu verständigen - was nach der so freundlich aufgenommener Rede des US-Präsidenten vor der Israel-Lobby-Organisation AIPAC sehr wohl möglich ist.

Wie kann Netanjahu das gelingen?
Man muss, wie schon erwähnt, über einen Frieden in den Grenzen von 1967 mit sinnvollem Gebietsaustausch zumindest reden. Auch sollte eine Regelung der Jerusalem-Frage nicht von vornherein abgelehnt werden. Zudem wird die Regierung wohl künftig offiziell mit der Hamas verhandeln müssen - sofern die Islamisten schriftlich erklären, den jüdischen Staat als solchen anzuerkennen. Last but not least gilt es, sich der Flüchtlingsproblematik anzunehmen. Die Rückkehr der Palästinenser in den jüdischen Staat ist inakzeptabel und völlig unrealistisch. Es gäbe vielleicht Möglichkeiten, über eine Entschädigung zu verhandeln. Aber hierbei muss man ebenfalls die Ansprüche der Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, ernsthaft berücksichtigen.

Mit dem britischen Verleger und Nahostexperten sprach Christian Böhme.

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