Justiz

»Das BKA ist ein humpelnder Patient, der der Zeit hinterher läuft«

Vor dem Landgericht in Magdeburg fand der Prozess gegen den Attentäter von Halle statt. Foto: dpa

Mehrere Anwälte der Nebenklage haben im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Ermittlungen zu dem Anschlag kritisiert. Vor allem mit den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Angeklagten im Internet waren am Mittwoch im Verfahren viele Vertreter der Nebenklage unzufrieden.

Das BKA erwecke in dem Prozess den Eindruck »eines humpelnden Patienten, der der Zeit hinterher läuft«, sagte Nebenkläger-Anwalt David Herrmann.

Zuvor hatte das Gericht Internet- Computer- und Gaming-Experten des BKA befragt, die an den Ermittlungen beteiligt gewesen waren. Immer wieder konnten die Ermittler Fragen der Anwälte nicht beantworten, weil die entsprechenden Aspekte nicht untersucht worden seien. So räumte etwa die Gaming-Expertin ein, die Spiele, die der Angeklagte online gespielt hat, nie selbst gespielt zu haben.

Der Experte für Online-Communitys sagte, die Foren, in denen der Angeklagte sich aufhielt, seien nicht langfristig überwacht worden, eine Nachverfolgung der dort aktiven Autoren sei kaum möglich. Auch die Reaktionen der Online-Communitys auf den Anschlag seien kaum ermittelt worden.

Der Prozess gegen den Sachsen-Anhalter Stephan B. läuft seit dem 21. Juli vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Verhandlung findet aus Platzgründen im Landgericht Magdeburg statt.

Der 28 Jahre alte Angeklagte hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht zu haben, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in die Synagoge gelangt war, erschoss der Mann eine 40 Jahre alte Passantin und später einen 20-Jährigen in einem Dönerimbiss.

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer einer Tagung der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026

Hessen

Gießener Synagoge wegen Brief mit Pulver geräumt

26 Menschen sind in der Gießener Synagoge, als beim Öffnen eines Briefes ein Pulver freigesetzt wird. Die Polizei hebt die Sperrungen wieder auf – doch es bleiben Fragen offen.

 12.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 12.11.2026

Sachsen-Anhalt

Roland Koch warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hielte Hessens Ex-Ministerpräsident Koch für einen folgenschweren Fehler. Für Dezember ist die Ministerpräsidentenwahl geplant

 12.11.2026

Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch? Verhandlung über AfD-Einstufung im März

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen

 12.11.2026

New York

World Jewish Congress zeichnet Mathias Döpfner mit Theodor-Herzl-Preis aus

In seiner Dankesrede warnt der Springer-Chef vor der Normalisierung des Antisemitismus und verteidigt Israels Existenzrecht

 12.11.2026

Teheran

Iran droht mit Attacken auf US-Stützpunkte auch in Europa

Der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, bezeichnet Militärstützpunkte »von Westasien bis Europa« als »legitime Ziele«

 12.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  11.11.2026