Justiz

»Das BKA ist ein humpelnder Patient, der der Zeit hinterher läuft«

Vor dem Landgericht in Magdeburg fand der Prozess gegen den Attentäter von Halle statt. Foto: dpa

Mehrere Anwälte der Nebenklage haben im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Ermittlungen zu dem Anschlag kritisiert. Vor allem mit den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Angeklagten im Internet waren am Mittwoch im Verfahren viele Vertreter der Nebenklage unzufrieden.

Das BKA erwecke in dem Prozess den Eindruck »eines humpelnden Patienten, der der Zeit hinterher läuft«, sagte Nebenkläger-Anwalt David Herrmann.

Zuvor hatte das Gericht Internet- Computer- und Gaming-Experten des BKA befragt, die an den Ermittlungen beteiligt gewesen waren. Immer wieder konnten die Ermittler Fragen der Anwälte nicht beantworten, weil die entsprechenden Aspekte nicht untersucht worden seien. So räumte etwa die Gaming-Expertin ein, die Spiele, die der Angeklagte online gespielt hat, nie selbst gespielt zu haben.

Der Experte für Online-Communitys sagte, die Foren, in denen der Angeklagte sich aufhielt, seien nicht langfristig überwacht worden, eine Nachverfolgung der dort aktiven Autoren sei kaum möglich. Auch die Reaktionen der Online-Communitys auf den Anschlag seien kaum ermittelt worden.

Der Prozess gegen den Sachsen-Anhalter Stephan B. läuft seit dem 21. Juli vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Verhandlung findet aus Platzgründen im Landgericht Magdeburg statt.

Der 28 Jahre alte Angeklagte hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht zu haben, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in die Synagoge gelangt war, erschoss der Mann eine 40 Jahre alte Passantin und später einen 20-Jährigen in einem Dönerimbiss.

Berlin

NS-Raubkunst: Richter für neues Schiedsgericht benannt

Die Nazis raubten Hunderttausende Kunstgegenstände von den Menschen, die sie drangsalierten, verfolgten und ermordeten. Eine neue Institution soll die Rückgabe erleichtern

 19.09.2025

München

Zurück in der Reichenbach

Nach umfangreicher Renovierung wurde die Synagoge feierlich wiedereröffnet. Für viele Gemeindemitglieder war dies ein emotionaler Moment – gerade vor den Hohen Feiertagen

von Katrin Richter  19.09.2025

Meinung

Juden und die Bundeswehr: Zwischen den Fronten

Eine jüdische Perspektive auf den Wehrdienst in Deutschland kann nicht losgelöst von der Geschichte betrachtet werden

von Ron Dekel  19.09.2025

Neuerscheinung

Der völkische Antikapitalist

Björn Höckes Rhetorik erinnert strukturell an den antisemitischen Antikapitalismus der antiliberalen »Konservativen Revolution« und der Nationalsozialisten. Der Journalist Frederik Schindler analysiert in seinem neuen Buch über den Thüringer AfD-Chef dessen Weltbild. Ein Auszug

von Frederik Schindler  19.09.2025

Tel Aviv

»Du verfluchter Zionist!«: Constantin Schreiber wird beleidigt und bedroht

Der frühere Tagesschau-Sprecher wundert sich in einem Zeitungskommentar darüber, woher viele der Beleidigungen kommen: von links

 19.09.2025

Gesellschaft

Josef Schuster warnt vor AfD in Regierung: Juden könnten auswandern

Vor einer Regierungsbeteiligung der AfD warnt der Präsident der Juden in Deutschland. Jüdisches Leben sei dann in Deutschland nur noch schwer vorzustellen. Im Ernstfall könnte der Zentralrat zur Ausreise raten

von Matthias Jöran Berntsen  19.09.2025

Vereinte Nationen

USA verhindern Beschluss des Sicherheitsrats zu Gaza-Krieg

Die Trump-Regierung legte ihr Veto ein, weil der Text die Hamas nicht verurteilte. Alle anderen 14 Mitglieder stimmten dem Resolutionsentwurf zu

 19.09.2025

Interview

»Die Verantwortung der Hamas wird völlig ausgeklammert«

In der Deutschen Friedensgesellschaft ist ein Konflikt über den Gazakrieg entbrannt. Keno Goertz, der dem Verband Israelfeindlichkeit vorwirft, droht sogar der Rauswurf. Im Interview erzählt er, wie der Streit eskalieren konnte

von Joshua Schultheis  19.09.2025

Madrid

Merz und Sánchez bei Israel-Sanktionen uneins

Beim Merz-Besuch in Madrid prallen zwei unterschiedliche Positionen zu Israel aufeinander

 19.09.2025