Justiz

»Das BKA ist ein humpelnder Patient, der der Zeit hinterher läuft«

Vor dem Landgericht in Magdeburg fand der Prozess gegen den Attentäter von Halle statt. Foto: dpa

Mehrere Anwälte der Nebenklage haben im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Ermittlungen zu dem Anschlag kritisiert. Vor allem mit den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Angeklagten im Internet waren am Mittwoch im Verfahren viele Vertreter der Nebenklage unzufrieden.

Das BKA erwecke in dem Prozess den Eindruck »eines humpelnden Patienten, der der Zeit hinterher läuft«, sagte Nebenkläger-Anwalt David Herrmann.

Zuvor hatte das Gericht Internet- Computer- und Gaming-Experten des BKA befragt, die an den Ermittlungen beteiligt gewesen waren. Immer wieder konnten die Ermittler Fragen der Anwälte nicht beantworten, weil die entsprechenden Aspekte nicht untersucht worden seien. So räumte etwa die Gaming-Expertin ein, die Spiele, die der Angeklagte online gespielt hat, nie selbst gespielt zu haben.

Der Experte für Online-Communitys sagte, die Foren, in denen der Angeklagte sich aufhielt, seien nicht langfristig überwacht worden, eine Nachverfolgung der dort aktiven Autoren sei kaum möglich. Auch die Reaktionen der Online-Communitys auf den Anschlag seien kaum ermittelt worden.

Der Prozess gegen den Sachsen-Anhalter Stephan B. läuft seit dem 21. Juli vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Verhandlung findet aus Platzgründen im Landgericht Magdeburg statt.

Der 28 Jahre alte Angeklagte hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht zu haben, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in die Synagoge gelangt war, erschoss der Mann eine 40 Jahre alte Passantin und später einen 20-Jährigen in einem Dönerimbiss.

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026