Justiz

»Das BKA ist ein humpelnder Patient, der der Zeit hinterher läuft«

Vor dem Landgericht in Magdeburg fand der Prozess gegen den Attentäter von Halle statt. Foto: dpa

Mehrere Anwälte der Nebenklage haben im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Ermittlungen zu dem Anschlag kritisiert. Vor allem mit den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Angeklagten im Internet waren am Mittwoch im Verfahren viele Vertreter der Nebenklage unzufrieden.

Das BKA erwecke in dem Prozess den Eindruck »eines humpelnden Patienten, der der Zeit hinterher läuft«, sagte Nebenkläger-Anwalt David Herrmann.

Zuvor hatte das Gericht Internet- Computer- und Gaming-Experten des BKA befragt, die an den Ermittlungen beteiligt gewesen waren. Immer wieder konnten die Ermittler Fragen der Anwälte nicht beantworten, weil die entsprechenden Aspekte nicht untersucht worden seien. So räumte etwa die Gaming-Expertin ein, die Spiele, die der Angeklagte online gespielt hat, nie selbst gespielt zu haben.

Der Experte für Online-Communitys sagte, die Foren, in denen der Angeklagte sich aufhielt, seien nicht langfristig überwacht worden, eine Nachverfolgung der dort aktiven Autoren sei kaum möglich. Auch die Reaktionen der Online-Communitys auf den Anschlag seien kaum ermittelt worden.

Der Prozess gegen den Sachsen-Anhalter Stephan B. läuft seit dem 21. Juli vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Verhandlung findet aus Platzgründen im Landgericht Magdeburg statt.

Der 28 Jahre alte Angeklagte hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht zu haben, in der Synagoge von Halle ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in die Synagoge gelangt war, erschoss der Mann eine 40 Jahre alte Passantin und später einen 20-Jährigen in einem Dönerimbiss.

Teheran

Irans Vizeaußenminister: »Entweder siegen wir oder werden zu Märtyrern«

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump zeigt sich die iranische Regierung kampfbereit. Der Vizeaußenminister findet deutliche Worte

 19.05.2026

Europäische Union

»Terror-Rente«: Brüssel vertraut Zusicherungen aus Ramallah

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Europaabgeordneten Hildegard Bentele bleibt EU-Kommissarin Dubravka Šuica vage, was die Zahlungen an palästinensische Terroristen angeht

von Michael Thaidigsmann  19.05.2026

Berlin

Anstehende Abgeordnetenhauswahl: Jüdischer Verein warnt vor AfD und Linken

Laut »WerteInitiative« sind beide Parteien ein Risiko für die jüdische Gemeinschaft. Auf unterschiedliche Weise spielten sie Minderheiten gegeneinander aus, heißt es in einem Positionspapier

 19.05.2026

Essay

Wie die »New York Times« Israel verteufelt

Der Autor Nicholas Kristof überzieht Israel in einem Meinungsbeitrag mit ungeheuerlichen Vorwürfen. Doch belastbare Beweise für seine Behauptungen legt er nicht vor – und schadet damit dem Journalismus

von Daniel Neumann  19.05.2026

Kiel

TKMS und Elbit vertiefen Partnerschaft bei Marinetechnik

Während das deutsche Unternehmen seine Erfahrung im U-Boot- und Marineschiffbau einbringen will, sollen die Israelis vor allem Elektronik-, Sensor- und Waffentechnologie liefern

 19.05.2026

Berlin

Studie dokumentiert zunehmende Bedrohungslage jüdischer Wissenschaftler

Die Analyse des Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender fasst erstmals entsprechende Vorfälle an mehr als 100 Hochschulstandorten in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen

 19.05.2026

Berlin

Neuer Förderaufruf: Projekte gegen Antisemitismus gesucht

Nach der Fördergeldaffäre nimmt der Berliner Senat einen neuen Anlauf. Für Projekte gegen Judenhass soll ein Aktionsfonds geschaffen werden

 19.05.2026

Washington

Trump: Geplanter Angriff auf Iran vorerst gestoppt

»Wenn wir ein Abkommen mit Iran erreichen können, ohne sie in Grund und Boden zu bombardieren, wäre ich sehr glücklich«, so der US-Präsident

 19.05.2026

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026