Meinung

Das bisschen Gurlitt

Foto: Gregor Zielke

Außer Spesen nichts gewesen? Die »Taskforce Schwabinger Kunstfund«, eine vom Bund und dem Land Bayern eingesetzte Expertenkommission, hat ihre Arbeit eingestellt, doch ihr Abschlussbericht ist alles andere als zufriedenstellend: Bei der Untersuchung von 499 Werken aus der Gurlitt-Sammlung wurde bei gerade einmal vier Bildern ein »NS-verfolgungsbedingter Entzug« definitiv festgestellt.

Der Verdacht besteht (»sehr konkrete Anhaltspunkte«), dass es sich bei weiteren 117 Werken in der Sammlung ebenfalls um Raubkunst handelt. Bei 152 Werken konnten nur »geringe«, bei 143 gar »keine Provenienznachweise« ermittelt werden. Was heißt das?

Beschlagnahmung Das vorgestellte Ergebnis vermittelt den Eindruck, als hätte man zwar viel gearbeitet, aber mehr wäre eben nicht zu leisten gewesen. Doch dabei stellt sich der Verdacht ein, dass das Ganze ein Ablenkungsmanöver ist, dass nämlich die rechtlich durchaus problematische Beschlagnahmung der Gurlitt-Sammlung der Welt zeigen soll, dass sich »Deutschland seiner historischen Verantwortung stellt«, wie es Staatsministerin Monika Grütters formuliert.

Das ist sicherlich ein gut gemeintes Statement, aber das eigentliche Problem ist doch nicht so sehr die Gurlitt-Sammlung, sondern die Frage, wie sich das heutige Deutschland zur Rückgabe von Raubkunst im Prinzip stellt. Man sagt zwar, dass man alles Menschenmögliche tun will, aber die geübte Praxis ist alles andere als vielversprechend.

Raubkunst So manches könnte sich sehr viel einfacher gestalten, wenn sich Deutschland, oder sagen wir besser: wenn sich die Politiker entschlössen, nach österreichischem Vorbild ein Restitutionsgesetz auf den Weg zu bringen, in dem der gut- beziehungsweise bösgläubige Erwerb von Raubkunst klärend thematisiert wird. Dem Vernehmen nach liegt ein solcher Entwurf im Bundesjustizministerium vor.

Hoffen wir, dass es nun nicht nur bei Beratungen hinter verschlossenen Türen bleibt, sondern dass es tatsächlich zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes kommt. Das würde die Rückgabeprobleme zwar nicht grundsätzlich lösen, aber allemal ein Stück Rechtssicherheit für die Holocaust-Opfer und ihre Erben schaffen.

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020

Einspruch

Widerspruch rettet Leben

Shai Hoffmann appelliert an den Bundestag, die Entscheidungslösung beim Thema Organspende zu überarbeiten

von Shai Hoffmann  16.01.2020

USA

Kann Frau Präsidentin?

Viele Anhänger der Demokraten sind sich da offenbar unsicher. Warren und Sanders berühren einen wunden Punkt

 16.01.2020