Sachsen

Darf ein Rechtsextremist wieder Richter werden?

Der Sächsische Landtag in Dresden Foto: imago/Rainer Weisflog

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert von der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne), eine Rückkehr des vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften AfD-Politikers Jens Maier ins Richteramt zu verhindern.

Es wäre ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, wenn ein Politiker, der sich wiederholt öffentlich verfassungsfeindlich geäußert habe, ins Richteramt zurückkehren dürfte, ohne dass zuvor alle infrage kommenden rechtlichen Möglichkeiten geprüft worden wären, erklärte DAV- Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge am Donnerstag in Berlin.

VERFASSUNGSFEIND Aus anwaltlicher Sicht sei die Vorstellung unerträglich, dass ein erklärter Feind der Verfassung auf dem Richterstuhl sitze, sagte die Rechtsanwältin. Der Deutsche Anwaltverein erkenne an, dass ein Richter nach seiner Abgeordnetentätigkeit grundsätzlich ein Recht auf Rückkehr in den Justizbetrieb habe.

»Justizministerium und Landtag in Sachsen sollten dies im Fall Maier jedoch nicht sang- und klanglos hinnehmen, sondern vielmehr alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die in diesem Fall zur Verfügung stehen«, forderte Ruge.

In diesem Punkt teile der DAV die Kritik des Deutschen Richterbunds und des Zentralrats der Juden. Maiers Amt als Richter am Dresdner Landgericht ruht seit 2017, weil er für die AfD im Bundestag saß. Nach dem Verlust seines Mandats 2021 stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den Justizdienst.

RECHTSGUTACHTEN Unterdessen haben die Grünen im Sächsischen Landtag den Staatsrechtler Christoph Möllers mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage gegen Jens Maier beauftragt. »Dass ein Rechtsextremist als Richter Recht spricht, ist unerträglich. Daher müssen alle Verfassungsorgane das in ihrer Macht Stehende unternehmen, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden«, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, am Donnerstag in Dresden.

Mit einer Richteranklage kann der Sächsische Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Versetzung eines Richters in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu erreichen oder auch seine Entlassung zu erwirken. Für diesen Schritt ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Die CDU steht der Richteranklage bislang skeptisch gegenüber.

»Eine solche Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht hat es bisher noch nie gegeben, und die verfassungsrechtlichen Anforderungen sind extrem hoch«, betonte Lippmann. Man sei froh, mit Professor Möllers einen renommierten Staatsrechtler für dieses Gutachten gewonnen zu haben. dpa/epd/ja

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026