Die CSU verlangt in einem neuen Strategiepapier zur inneren Sicherheit, die Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.
Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, solle der deutsche Pass entzogen werden.
Das Papier soll auf einer Tagung der CSU-Abgeordneten vom 6. bis 8. Januar diskutiert werden. Darin werden auch härtete Strafen für Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen gefordert. Die Maßnahmen zielen vor allem auf Klima-Aktivisten der »Letzten Generation«. »Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen«, sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der »Bild«-Zeitung. ja/dpa
