Bayern

CSU: So verfahren wir im Fall Aiwanger

Foto: picture alliance / SvenSimon

Auch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Allerdings gab es in der Runde demnach den Ruf nach weiterer Aufklärung. Aiwanger müsse offene Fragen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten klären - das sei einhellige Meinung gewesen. Auch die Freien Wähler müssten klären, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es.

Anschließend wollte der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern in der Staatskanzlei zusammenkommen. Söder hatte die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei dazu »einbestellt«. Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen.

Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll laut Staatskanzlei über die Ergebnisse der Beratungen informiert werden. In der CSU wurde erwartet, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu wohl allein vor die Presse treten wird und nicht zusammen mit Aiwanger.

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Söder selbst sagte nach Angaben von Teilnehmern bei einer Kundgebung am Montagabend in Landshut wie schon so oft, er wolle eine »bürgerliche Koalition« behalten - auch wenn der Koalitionspartner nicht immer ganz leicht sein möge. dpa

Teheran

Gespräche über Straße von Hormus enden ohne Durchbruch

Der Streit um die Straße von Hormus war diese Woche mehrfach militärisch eskaliert. Gespräche im Oman darüber enden zunächst ohne große Fortschritte

 12.07.2026

Washington

US-Militär: Angriffswelle im Iran beendet

In der Nacht haben die US-Streitkräfte laut eigenen Angaben rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen. Dabei habe es sich um einen Vergeltungsschlag gehandelt

 12.07.2026

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Lionel Messis Herkunft und Sympathien rumoren, erzählt der Sohn eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2026

Bundesrat

Länder: Aufrufe zur Vernichtung Israels sollen strafbar werden

Der Bundesrat hat am Freitag einen Vorschlag Hessens gebilligt, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels bestraft werden soll. Ob ihn die Bundesregierung aufgreift, ist noch unklar

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Warschau

Vor 85 Jahren wurden die Juden von Jedwabne ermordet

Ein Massaker 1941 belastet das Verhältnis von Juden und Polen: Anstifter waren Deutsche, doch die Täter waren Polen. Ein Ex-Präsident hat zu dem Gedenktag eine klare Botschaft

 10.07.2026

Ramallah

Abbas kündigt Wahlen an

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde legt den 28. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments fest, 2027 soll auch über die Präsidentschaft neu abgestimmt werden.

 10.07.2026

Großbritannien

»Wir haben das nicht richtig gemacht«

Andy Burnham, designierter Nachfolger von Keir Starmer als Labour-Chef und Premierminister, kündigt eine Kurskorrektur in der britischen Nahostpolitik an

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Hamburg/Haifa

Netanjahu bremst Milliarden-Fusion von Hapag Lloyd und Zim

Hapag-Lloyd würde die israelische Reederei gerne übernehmen. Doch der israelische Ministerpräsident hat Sicherheitsbedenken

 10.07.2026

Hamburg

Ein Jahr nach Beginn des Block-Prozesses kein Ende in Sicht

Am 11. Juli 2025 startete am Landgericht der spektakuläre Prozess um die Entführung der Block-Kinder. 63 Verhandlungstage gab es seither. Was ist noch offen?

 10.07.2026