Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die Angriffe Israels und der USA auf den Iran gerechtfertigt - auch gegen Kritik an der Legitimation. Das Völkerrecht habe allerhöchsten Stellenwert, sagte er in Berlin. »Aber es darf nicht zur Schutzklausel von Terrorregimen werden.« Vorwürfe des Völkerrechtsbruchs würden gerade vorwiegend benutzt, um Antiamerikanismus zu verbreiten und Stimmung gegen Israel zu machen.
Hoffmann sagte, der Tod führender Köpfe der iranischen Führung sei »eine gute Nachricht« für die Sicherheit Deutschlands, Europas und das Existenzrecht Israels. Mit Blick auf die weitere Entwicklung machte er deutlich: »Alles ist besser als dieses Regime.«
Es sei seit Jahrzehnten der größte Unterstützer des internationalen Terrorismus und massakriere die eigene Bevölkerung. Die Militärschläge seien die entschlossene Antwort darauf, dass die Mullahs mit dem andauernden Griff nach der Atombombe zu einer großen Bedrohung geworden seien.
»Keine einzige Träne«
Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Präsident Donald Trump müsse es darum gehen, »unmissverständlich den Schulterschluss mit den USA zu demonstrieren«. Zugleich gelte es, deutsche und europäische Interessen gegenüber Trump zu vertreten und zu artikulieren.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) äußerte sich. Er könne es nicht als völkerrechtlich irgendwie nachvollziehbar empfinden, »wenn ein solches Regime einfach machen kann, was es will.« Spahn betonte vor einer Fraktionssitzung, das Vorgehen der USA und Israels berge Risiken, er sage aber auch: »Ich weine toten Mullahs keine einzige Träne nach.«
Der Fall dieses Regimes sei wünschenswert, denn es habe Terror und Hass in der Region und in der Welt befördert. dpa
