Parteien

Söder fordert »neue Integrationsidee« - und härteres Vorgehen gegen Judenhass

Foto: picture alliance/dpa/Sputnik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. »Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren«, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Söder hält zudem eine »neue Integrationsidee« für notwendig. »Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben.«

Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulasse. »Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag«, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der »Bild am Sonntag«. Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden, sagte er.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Aus seiner Sicht ist aber nicht nur der Gesetzgeber gefragt: »Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt«, sagte Schuster der »Augsburger Allgemeinen«. »Die größeren Defizite aber sehe ich bei der Justiz, die auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat.«

Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht: »Wenn Demonstranten aber antisemitische Parolen brüllen oder zu Gewalt gegen Juden aufrufen, erwarte ich von der Polizei, dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt«, sagte Schuster der Zeitung.

Gleichzeitig warnte er davor, die Ursache für Antisemitismus allein in der Zuwanderung seit 2015 zu sehen. »Ich behaupte nicht, dass es unter den Zugewanderten keinen Hass auf uns Juden gibt«, sagte er. Viele dieser Menschen hätten Antisemitismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen. »Ich glaube nur nicht, dass der muslimische Antisemitismus durch die Migration nach Deutschland stark zugenommen hat.«

»Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt.«

Josef Schuster

Denn Judenhass sei auch in anderen Bereichen der Gesellschaft verbreitet: »Diese sogenannten Querdenker sind von Rechtsextremisten und -populisten unterwandert, auch Politiker der AfD bekennen sich ganz offen dazu«, sagte Schuster der »Augsburger Allgemeinen«. »Und da steigen dann auch noch Impfgegner, Esoteriker und christliche Fundamentalisten mit ins Boot. Der gemeinsame Feind, das Böse, wenn Sie so wollen, sind in diesen Kreisen schnell die Juden. Diese neuen Allianzen beobachte ich mit großer Sorge.«

Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. »Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist«, sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.

Nach dem Aufflammen des Gaza-Konflikts zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel hatte es auch in Deutschland vermehrt israelfeindliche Demonstrationen gegeben, dabei kam es auch zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen. dpa/ja

Judenhass

AJC Berlin: »pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025