Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel Widerspruch aus der Union entgegen. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem »Tagesspiegel« nach Beratungen der Arbeitsgruppe Auswärtiges der Unionsfraktion, er habe zwar Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen und der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive auszuweiten.

»In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung«, betonte Mayer, der der AG angehört.

Merz hatte am Freitag verkündet, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dafür schlug ihm aus den eigenen Reihen von CDU und CSU deutliche Kritik entgegen. Am Sonntag berieten die Außenexperten der Fraktion.

Lesen Sie auch

Die Staatsräson ist tot

Friedrich Merz hat sich einmal mehr als Wendehals ent­pup­pt. Das historische Versprechen, dass Deutschland für die Sicherheit Israels einstehen wird, hat ausgerechnet der Unionskanzler beerdigt

Zentralrat der Juden kritisiert Kurswechsel der Bundesregierung

Josef Schuster hat Bundeskanzler Merz aufgefordert, seine Entscheidung, vorerst keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern, schnell wieder zu revidieren

CDU-Politiker: «Gegen den Terror braucht es auch Waffen»

In einem Statement wendet sich Roderich Kiesewetter scharf gegen die neue Linie des Bundeskanzlers, der einen Stopp von Kriegswaffenausfuhren nach Israel verkündet hat

»Da haben wir einen Dissens«

Zugleich rechtfertigte der Kanzler in den ARD-»Tagesthemen« die Entscheidung, betonte aber auch, an den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändere sich nichts. »Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein«, sagte der Kanzler.

Mayer bezweifelte, dass die Entscheidung der Regierung den Zielen - also der Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln und der Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen - Rechnung trägt. »Da haben wir einen Dissens«, betonte der CSU-Politiker.

Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung der Regierung vorläufig sei. »Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen«, sagte Mayer. dpa