Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat die vom Berliner Senat geforderte Antisemitismusklausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen verteidigt. Dabei gehe es nicht nur um Antisemitismus, sondern auch um Islamfeindlichkeit, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, sagte er der »Berliner Zeitung«.

Chialo wies auf Ängste jüdischer Berlinerinnen und Berliner vor antisemitischen Angriffen nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hin. »Ich sah extremen Handlungsbedarf«, betonte der Kultursenator. Es gehe bei der Klausel nicht um Gesinnungsprüfung.

Streitgespräche auch über Israels Politik gehörten zu einer Demokratie. »Wenn Menschen mich fragen, ob sie Israels Politik überhaupt noch kritisieren dürfen, sage ich ihnen: nach Herzenslust.«

Wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt werde, sei jedoch eine rote Linie überschritten. Das sei »unvereinbar mit der Geschichte dieses Landes und vor allem dieser Stadt«, sagte Chialo. Es müsse sichergestellt werden, dass Steuermittel nicht missbräuchlich eingesetzt werden. »Die Kunst ist frei, die Kulturförderung jedoch nicht regellos«, betonte der Kultursenator.

Die Einführung der Klausel sei im Übrigen kein Schlusspunkt, sondern der Auftakt zu einem Diskurs über Antidiskriminierung im Kulturbetrieb und der Versuch, den »Kulturbereich raus aus der Schweigeecke zu bringen«. Ziel sei eine Debatte über geschichtliche Verantwortung. Es sei wichtig, »dass wir wieder lernen zu diskutieren. Mit Respekt gegenüber dem anderen.« epd