Debatte

CDU-Politikerin Prien in Kritik wegen Äußerung über Touré

Hintergrund ist die Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik

 07.06.2023 17:18 Uhr

Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein Foto: Gregor Fischer

Hintergrund ist die Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik

 07.06.2023 17:18 Uhr

Die CDU-Politikerin und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, ist wegen einer Äußerung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré (Grüne) in die Kritik geraten.

In der Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Dienstag bei NDR Info über die Landessozialministerin Touré gesagt: »Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen die einem persönlich weh tun.«

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli warf Prien am Mittwoch eine Entgleisung vor, für die sie sich sofort entschuldigen müsse. Prien habe die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert.

Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere. »Das ist einem Mitglied einer Landesregierung, die sich zudem ausdrücklich einer humanitären Migrationspolitik verpflichtet sieht, absolut unwürdig.« Touré sei gebürtige Schleswig-Holsteinerin, betonte die SPD-Landeschefin.

Auch aus dem Koalitionslager kam heftige Kritik an Prien. »Die Aussage, eine Integrationsministerin solle sich freimachen von der eigenen Fluchtgeschichte in der Bewertung sicherer Herkunftsstaaten ist bodenlos und zeugt von internalisiertem Rassismus«, meinte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Johanna Schierloh. Touré werde die Kompetenz abgesprochen, rational entscheiden zu können. »Die Landesregierung sollte sich fragen, ob jemand, der eine solche Aussage macht, für rassismuskritische Bildung in Schulen zuständig sein sollte.« Prien müsse sich dringend entschuldigen. dpa

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