Debatte

Die CDU geht auf Distanz zu Maaßen

Ehemaliger CDU-Direktkandidat in Südthüringen und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident: Hans-Georg Maaßen Foto: imago images/ari

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht zunehmend unter Druck. Die CDU-Führung ging am Montag auf Distanz zu ihrem Parteimitglied. »Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die er in sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie aufs Schärfste zurück«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Dies sei einhellige Meinung gewesen.

Ziemiak zufolge gilt dies für Äußerungen gegen das Impfen in der Corona-Pandemie. Zum anderen gelte es für das Teilen von Inhalten von Sucharit Bhakdi – »einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten«, sagte der CDU-Generalsekretär. »Auch das verurteilen wir aufs Schärfste, distanzieren uns. Das hat mit CDU und CDU-Politik oder -Positionen nichts, aber auch gar nichts zu tun.«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte dieser Zeitung: »Mit seiner Haltung bewegt sich Maaßen meines Erachtens nicht mehr im demokratischen Spektrum. Er hat in den sozialen Medien die Positionen von Leuten unterstützt, die Verschwörungsmythen und Antisemitismus verbreiten.« Es sei daher »notwendig, dass sich die CDU als demokratische Partei klipp und klar von ihm distanziert«.

STEREOTYPE Fachleute attestierten Maaßen bereits im Sommer, antisemitische Stereotype zu verbreiten. So sagte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, dem ARD-Magazin Kontraste: »Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden. Da gibt’s eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken.«

Besonders auffällig in diesem Kontext ist eine Verschwörungslegende, derzufolge die Corona-Pandemie entweder inszeniert sei oder zumindest instrumentalisiert werde, um eine neue Weltordnung umzusetzen. »Great Reset« oder »Große Transformation« sind dabei die zentralen Begriffe, die in den entsprechenden Milieus als Codes verstanden werden.

Maaßen verwies in einem Interview auf eine angeblich geplante »Große Transformation«.

Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger erklärte im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen dazu, die Verschwörungserzählung des »Great Reset« erinnere an eine »Neuauflage« der Erzählungen um eine NWO – der New World Order. Diese Verschwörungserzählung wiederum hat ihren Ursprung in den Mythen um eine vermeintliche jüdische Weltregierung. Solche Mythen gebe es schon lange, so Holnburger, sie setzen auf »antisemitische Codes und Stereotype«; genutzt würden diese vor allem von Rechtsextremen.

COVID-19 Erst Ende Dezember sprach Maaßen erneut von einer »Großen Transformation«, als er in einem Interview bei einem rechtspopulistischen Medienprojekt hinter Fehlern bei der Pandemie-Bekämpfung Absicht vermutete: Politiker verhielten »sich nicht nur dumm«, so Maaßen, sie verfolgten Ziele. Im Folgenden verwies er auf eine angeblich geplante »Große Transformation«; Covid solle als »Vorwand« genutzt werden, um den Staat autoritärer zu gestalten und den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollten.

Dieses Interview bewarb Maaßen auf der Plattform GETTR – ein Twitter-Klon, der von einem ehemaligen Trump-Berater gegründet wurde und auf dem sich Anhänger des Ex-US-Präsidenten, Fans von Brasiliens Präsident Bolsonaro sowie Rechtsradikale aus Europa tummeln. Hier teilte Maaßen auch ein Video des bei »Querdenkern« und Corona-Leugnern populären Bhakdi, lobte es als bewegenden Appell »zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots«. Auf mehrfache Nachfragen dieser Zeitung zu den Äußerungen reagierte Maaßen nicht.

Der Immunologe Carsten Watzl erklärte hingegen zu Bhakdis Ausführungen über angebliche schwere Nebenwirkungen von Impfungen, dies sei unwissenschaftlicher Unsinn.

KRITIK Maaßen steht also nicht nur wegen der Verbreitung von Bhakdis teilweise schlicht falschen Behauptungen über die Impfungen in der Kritik, sondern auch, weil dieser Professor im Ruhestand mehrfach mit Holocaust-Vergleichen für Aufsehen sorgte. So brachte er Impfkampagnen in Israel mit der Schoa in Verbindung.

»Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie«, sagte der von Maaßen gelobte Bhakdi in Bezug auf Juden. »Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.«
Diese Äußerungen zogen Ermittlungen nach sich. Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, die Ermittlungen in der Sache liefen derzeit noch.

Die CDU-Politikerin Karin Prien, Mitglied des Vorstands der Partei, hatte angesichts der Kommentare von Maaßen bereits dessen Ausschluss aus der Partei gefordert. Andere Spitzen der Partei hielten sich hingegen zurück, wollten das Problem Maaßen offenbar aussitzen. Erst jetzt geht die Führung der CDU deutlich auf Distanz. Einen Ausschluss strebt sie aber nicht an. Zumindest bislang.

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026