Berlin

CDU-Fraktion fordert Absage von Roger Waters-Konzerten

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Absage der Konzerte von Ex-»Pink Floyd«-Musiker Roger Waters am Mittwoch und Donnerstag in der Berliner Mercedes Benz-Arena.

Die Vorstellungen des antisemitischen britischen Musikers belasteten den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner und der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein, am Dienstag in Berlin.

Dem 79-jährigen, ehemaligen »Pink-Floyd«-Mitglied werden israelfeindliche und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Er soll unter anderem die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) unterstützen, die für einen Israel-Boykott eintritt.

Antisemitismus und Hetze Kunst dürfe sehr viel und Kunstfreiheit sei ein sehr hohes Gut, sagte Stettner: »Wir dürfen und müssen aber nicht wegsehen, in diesem Fall weghören, wenn Künstler ihre Macht für Antisemitismus und Hetze nutzen.«

Husein sagte, der Senat habe keine rechtliche Handhabe, die Durchführung der Konzerte zu unterbinden: »Aber der Veranstalter beziehungsweise der Hallenbetreiber kann dies tun, wozu wir ihn eindringlich auffordern.« Wenn reichweitenstarke Künstler antisemitische Ressentiments in Berlin verbreiteten, würden Anfeindungen gegen Berliner Juden weiter zunehmen.

Gegen Waters‘ Konzerttour »This is Not a Drill« gab es in Deutschland bereits viele Proteste, aber wenig rechtliche Handhabe. Die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen hatten ein Konzert am 28. Mai in Frankfurt abgesagt und den Veranstaltungsvertrag gekündigt. Dagegen hatte sich der Musiker erfolgreich vor Gericht gewehrt. epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026