CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die islamischen Einrichtungen in Deutschland aufgefordert, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen. »Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen. Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen«, sagte Linnemann der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen. »Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch das völlig falsche Signal«, sagte Linnemann. Das Islamische Zentrum wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Behörde betrachtet die Einrichtung als Außenposten des iranischen Regimes, das der Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert hatte.

Linnemann sagte, die große Mehrheit der Muslime in Deutschland wolle in Frieden und Freiheit leben. Der politische Islam aber wolle die freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen. »Wenn wir den politischen Islam entschieden bekämpfen, wäre das ein Befreiungsschlag für die liberalen und säkularen Muslime in Deutschland.«

Es gehe darum klarzumachen: »Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bekämpft, hat sich das falsche Land ausgesucht.« dpa