Die CDU geht mit einer Kampfansage an die AfD in das Wahljahr 2026. »Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen. Den Beweis werden wir in den nächsten Monaten erbringen«, sagte der Parteivorsitzende Friedrich Merz in Berlin nach Beratungen des CDU-Präsidiums.
Er kündigte erneut einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD an. »Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung - weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt.« Eine Zusammenarbeit werde es nicht geben.
Im kommenden Jahr werden mehrere neue Landtage gewählt. Die AfD werde dabei wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU sein, sagte Merz. »Und ich kann jedem nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen. Dann bekämpfen wir ihn wirklich.« Das hätten die Grünen bei der jüngsten Bundestagswahl erfahren.
Die CDU wolle und könne bei allen fünf Wahlen die stärkste politische Kraft werden, betonte Merz. Sie werde sich künftig noch klarer von der AfD abgrenzen. »Wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen.« Das sei nicht nur eine Aufgabe der Union, sondern auch des Koalitionspartners SPD. »Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen.«
Im nächsten Jahr kommt es in vier Bundesländern zu Landtagswahlen, nämlich in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September). Hinzu kommen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die ebenfalls am 20. September stattfinden.
Die AfD wurde bisher in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und zuletzt in Brandenburg vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Bundesweit erfolgte am 2. Mai 2025 dieselbe Einstufung. Bis zur Klärung der Klage, die die AfD sogleich gegen die Einstufung anstrengte, wurde die bundesweite Einstufung zunächst ausgesetzt. dpa/ja
