Debatte

CDU-Chef Merz äußert sich zu Faesers Wannseekonferenz-Vergleich

CDU-Chef Friedrich Merz Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Vergleiche zwischen dem kürzlich bekanntgewordenen Treffen Rechtsradikaler in Potsdam und der Wannseekonferenz der Nationalsozialisten als unhistorisch ab. Über die Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 schrieb Merz am Sonntag in seinem Newsletter: »Da saßen nicht einige verirrte Geister zusammen, das waren sie auch; aber es waren vor allem die maßgeblichen Verbrecher des SS-Staates, der sich fest in der Hand der Nationalsozialisten befand.«

Dort sei »die längst begonnene, systematische Vertreibung und Ermordung der Juden in Europa noch einmal beschleunigt« und der Übergang auf die »genozidale Vergasung« beschlossen worden. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf das Werk »Weltenbrand« des britischen Historikers Richard Overy.

Bei der Wannseekonferenz hatten hohe NS-Funktionäre vor 82 Jahren über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen.

Nach Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November 2023, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten, war in der Debatte zuletzt immer wieder an die Wannseekonferenz erinnert worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte etwa, dass sie sich durch das Treffen daran erinnert fühle - machte aber zugleich deutlich, dass sie beides nicht gleichsetzen wolle.

Merz schrieb nun, jeder Vergleich mit dem NS-Regime relativiere nicht nur den Holocaust und die Grauen des Mordes an sechs Millionen Juden. Zudem führten die Vergleiche auch zu den falschen Schlüssen. Anders als in der Weimarer Republik gebe es heute eine wehrhafte Demokratie. Die vielen Menschen auf den Demonstrationen gegen rechts der vergangenen Tage seien dafür ein Beleg. Auch wenn die AfD bei 30 Prozent oder mehr liege, wählten zwei Drittel der Bürger eine demokratische Partei.

Berlin

Bundesregierung bestellt iranischen Botschafter ein

Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel reagiert die Bundesregierung diplomatisch. Über weitere Maßnahmen will sie sich mit Partnern auf internationaler Ebene abstimmen

 02.10.2024

7. Oktober 2023

Friedman: Deutsche haben nach Hamas-Angriff empathielos reagiert

Es kann kein jüdisches Leben in der Moderne geben, wenn Juden ihren Anspruch aufgeben müssen, sich frei zeigen zu können, betont der Publizist

 02.10.2024

Berlin

RIAS-Chef: Genozidale Gewalt der Hamas-Massaker wird geleugnet

Eine Ächtung und Bekämpfung des Judenhasses fordert Benjamin Steinitz

 02.10.2024

Berlin

Scholz äußert sich zu Irans Angriff auf Israel

Zuvor hatte sich bereits Außenministerin Baerbock geäußert

 02.10.2024

Reaktionen

»Jeder kann sehen, was für ein Terrorstaat das ist«

Neben Appellen für eine Deeskalation fordern Politiker im In- und Ausland härtere Schritte gegen die Islamische Republik, bis hin zu Sanktionen

von Michael Thaidigsmann  02.10.2024 Aktualisiert

Bundesarchiv

Die rettende Liste: Zum 50. Todestag von Oskar Schindler

Der Fabrikant Oskar Schindler war erst Nationalsozialist. Doch dann rettete er Hunderte Juden in der NS-Zeit vor der Ermordung. An seinen Nachlass in einem Koffer erinnert jetzt das Bundesarchiv

von Verena Schmitt-Roschmann  02.10.2024

Frankfurt am Main

Becker will Verbot anti-israelischer Demo am 7. Oktober

Palästinenser wollen am Jahrestag der Hamas-Massaker demonstrieren

 02.10.2024

Nahost

Außenministerin Baerbock schlägt neue Töne an

Terrorchef Nasrallah war bei einem israelischen Luftangriff getötet worden – die Reaktion der Politikerin sorgte für einen Eklat

 02.10.2024 Aktualisiert

Washington D.C.

Walz kritisiert Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal

Der Republikaner sei nicht die Person, die in diesem Moment gebraucht werde, sagt der Vizepräsidentschaftskandidat

 02.10.2024