Berlin

Bundestagspräsidentin Bas für Solidarität mit Israel ausgezeichnet

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Foto: IMAGO/Political-Moments

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist von der jüdischen Gemeinschaft Chabad Lubawitsch für ihren Einsatz zur Stärkung jüdischen Lebens ausgezeichnet worden. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte am Dienstagabend in seiner Laudatio in Berlin, die 55-jährige Politikerin sei eine echte Freundin von Juden und Israel. Prosor dankte der Präsidentin des Bundestages unter anderem für ihre klare Verurteilung des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Überreicht wurde der undotierte Preis in Form einer kleinen Skulptur von Rabbiner Yehuda Teichtal. Die silberfarbene Skulptur hat die Form einer Hand, die eine Weltkugel umschließt.

Bas bekräftigte in ihrer Dankesrede die Solidarität des Bundestages mit Israel und mit den von der Hamas entführten Geiseln: »Wir stehen an der Seite Israels, an der Seite aller Jüdinnen und Juden.« Dabei erinnerte sie daran, dass viele Geiseln Vorfahren haben, die vor den Nationalsozialisten geflohen sind und Israel mitaufgebaut haben.

Bas betonte: »Hass gegen Jüdinnen und Juden ist überall auf der Welt unerträglich. Hier in Deutschland ganz besonders.« Sie schäme sich dafür, dass auf den Straßen und im Internet der Terror der Hamas verherrlicht und zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen werde. Mit Blick auf die gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten betonte sie, die Bundesrepublik werde ihrer historischen Verantwortung erst dann gerecht, wenn Juden in Deutschland ohne Angst leben können und jüdische Einrichtungen keinen Polizeischutz mehr brauchen.

Weiter warnte die SPD-Politikerin davor, die Taten der Hamas zu rechtfertigen, »aus Tätern Opfer und aus den Opfern Täter« zu machen: »Bei Antisemitismus und Terror darf es kein Aber geben.« Nichts rechtfertige die bestialischen Attacken der Hamas gegen Kinder, Alte, Frauen und Männer.

»Wir dürfen nicht auf die Propaganda einer verbrecherischen Terrororganisation reinfallen«, unterstrich Bas: »Sie behaupten, Palästina befreien zu wollen. In Wirklichkeit wollen sie aber nur Israel vernichten - ein Blick in die Charta der Hamas genügt, um das zu wissen.« Dabei benutze die Hamas die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, »ohne Skrupel, ohne Mitleid«. epd

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025