Berlin

Bundestagsdebatte über rechtsextremistischen Terror

Der Bundestag in Berlin (Bild vom 17. Mai 2019) Foto: imago

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau befasst sich der Bundestag mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Auf Wunsch der Regierungskoalition wurde für Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel »Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen« auf die Tagesordnung gesetzt.

AKTIONSPLAN Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vor Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Ihr Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), hatte nach dem Terroranschlag in Hanau einen Vorschlag gemacht, um künftig sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Waffen besitzen dürfen. Das Vorhaben wurde am Ende nicht umgesetzt.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der Täter besaß als Schütze eine Waffenerlaubnis. Ein Sachverständiger sagte unlängst im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, Tobias R. habe schon viele Jahre vor dem Terroranschlag unter einer paranoiden Schizophrenie gelitten. dpa

USA

USA: Zahl antisemitischer Zwischenfälle steigt sprunghaft an

Auch die judenfeindliche Gewalt eskaliert in den Vereinigten Staaten

 24.03.2023

USA

Trump, Soros und die Verschwörungstheorien

Der Philanthrop George Soros ist mit seinem liberalen Engagement vielen Konservativen in den USA ein Dorn im Auge. Jetzt machen ihn Trump-Anhänger sogar für die drohende Anklage gegen den Ex-Präsidenten mitverantwortlich

 24.03.2023

Drittes Reich

»Etappensieg auf dem Weg zur totalen Macht«

Feierlichkeiten in Potsdam und Terror in Oranienburg: Vor genau 90 Jahren gab Hitler am »Tag von Potsdam« in der Garnisonkirche eine Regierungserklärung ab. Am selben Tag wurden die ersten Häftlinge in das KZ Oranienburg verschleppt

von Yvonne Jennerjahn  24.03.2023

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023

Auschwitz Komitee

Twitter von antisemitischem Hass befreien

Es sei eine »alarmierende und bedrohliche Entwicklung«, dass sich dort judenfeindliche Hetze häuft

 23.03.2023