Berlin

Bundestagsdebatte über rechtsextremistischen Terror

Der Bundestag in Berlin (Bild vom 17. Mai 2019) Foto: imago

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau befasst sich der Bundestag mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Auf Wunsch der Regierungskoalition wurde für Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel »Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen« auf die Tagesordnung gesetzt.

AKTIONSPLAN Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vor Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Ihr Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), hatte nach dem Terroranschlag in Hanau einen Vorschlag gemacht, um künftig sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Waffen besitzen dürfen. Das Vorhaben wurde am Ende nicht umgesetzt.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der Täter besaß als Schütze eine Waffenerlaubnis. Ein Sachverständiger sagte unlängst im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, Tobias R. habe schon viele Jahre vor dem Terroranschlag unter einer paranoiden Schizophrenie gelitten. dpa

Antisemitische Schmähskulptur

Entfernen oder erklären?

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Montag über die sogenannte Judensau an der Wittenberger Stadtkirche

 27.05.2022

Diplomatie

Bundesinnenministerin Faeser besucht Israel

Die SPD-Politikerin will Gespräche zu öffentlicher Sicherheit, Cybersicherheit und Bekämpfung von Antisemitismus führen

 27.05.2022

Berlin

»Verbote angemessen«

Debatte zum Umgang mit israelfeindlichen Protesten

von Joshua Schultheis  27.05.2022

Einspruch

Wunsch und Wirklichkeit

Remko Leemhuis wundert sich, warum Teherans Drohungen immer noch nicht ernst genommen werden

von Remko Leemhuis  27.05.2022

Abraham Geiger Kolleg

Neuaufstellung in Potsdam?

Rabbiner Walter Homolka tritt seine Geschäftsanteile an die Leo Baeck Foundation ab

von Michael Thaidigsmann  27.05.2022

Pandemie

»Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen vertretbar«

Chefarzt: Aus infektiologischer Sicht spricht nicht viel dagegen

 26.05.2022

Diplomatie

»Solange es Döner Kebab gibt, werde ich kommen«

Israel und die Türkei setzen künftig auf eine engere Zusammenarbeit

 25.05.2022

Debatte

»Programme gegen Islamismus müssen ins Demokratiefördergesetz«

Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen

 24.05.2022

Köthen

Zahlreiche jüdische Gräber in Sachsen-Anhalt geschändet

Der Polizeiliche Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung aufgenommen

 24.05.2022