Berlin

Bundestagsdebatte über rechtsextremistischen Terror

Der Bundestag in Berlin (Bild vom 17. Mai 2019) Foto: imago

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau befasst sich der Bundestag mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Auf Wunsch der Regierungskoalition wurde für Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel »Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen« auf die Tagesordnung gesetzt.

AKTIONSPLAN Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vor Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Ihr Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), hatte nach dem Terroranschlag in Hanau einen Vorschlag gemacht, um künftig sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Waffen besitzen dürfen. Das Vorhaben wurde am Ende nicht umgesetzt.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der Täter besaß als Schütze eine Waffenerlaubnis. Ein Sachverständiger sagte unlängst im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, Tobias R. habe schon viele Jahre vor dem Terroranschlag unter einer paranoiden Schizophrenie gelitten. dpa

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