Berlin

Bundestag debattiert über Paket gegen Rechtsextremismus

»Wir werden unsere Demokratie mit allen Mittel des wehrhaften Rechtsstaates verteidigen«: Christian Lange Foto: dpa

Die große Koalition hat am Donnerstag ihr Gesetzpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in den Bundestag eingebracht. »Wir werden unsere Demokratie mit allen Mittel des wehrhaften Rechtsstaates verteidigen«, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD).

Den Sicherheitsbehörden würden dafür wirksame Mittel in die Hand gegeben. Aus der Opposition kamen Kritik und Verbesserungsvorschläge.

soziale medien Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine geplante Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig Straftaten, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren.

Beleidigungen im Netz sollen stärker bestraft werden, um den speziellen Bedingungen des Internets – große Reichweite und hohe Aggressivität – besser gerecht zu werden. Zudem soll die Beleidigung von Kommunalpolitikern künftig ausdrücklich bestraft werden und eine Auskunftssperre beim Meldeamt für Betroffene von Hass und Hetze leichter durchzusetzen sein.

Beleidigungen im Netz sollen stärker bestraft werden, um den speziellen Bedingungen des Internets – große Reichweite und hohe Aggressivität – besser gerecht zu werden.

»Rechtsextremisten hassen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung«, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Der AfD-Politiker Roman Reusch bezeichnete das Gesetzpaket als »Mogelpackung« und kritisierte die Anzeigepflicht für soziale Netzwerke.

stossrichtung Politiker von FDP, Grünen und Linken begrüßten dagegen die Stoßrichtung des Gesetzes. Drohungen etwa gegen Moscheen und Attacken gegen Kommunalpolitiker seien »rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar«, sagte Petra Pau (Linke).

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, die Pläne griffen aber zu kurz bei den Themen Prävention und Opferschutz. Sie erneuerte die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Auch die SPD macht sich dafür stark, die Union lehnt das aber ab.  epd

Meinung

Schlechte Wahl

Warum es keine gute Idee ist, den Berliner U-Bahnhof »Mohrenstraße« nach Michail Iwanowitsch Glinka zu benennen

von Judith Kessler  06.07.2020

Justiz

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für ehemaligen SS-Wachmann

Staatsanwalt Lars Mahnke: »Der Angeklagte ist der Beihilfe zum 5230-fachen Mord überführt«

 06.07.2020

Justiz

Epstein-Vertraute soll Freitag vor Gericht

Ghislaine Maxwell soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft am Freitag vor Gericht in New York erscheinen

 06.07.2020

Justiz

Plädoyer der Staatsanwaltschaft in Prozess gegen KZ-Wachmann erwartet

Die Anklage wirft dem Angeklagten Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen vor

 06.07.2020

Brüssel

Religionsvertreter streiten für EU-Beauftragten für Religionsfreiheit

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt: »Ein komplett falsches Signal«

 05.07.2020

Nahost

Iran will keine Details zu Brand in Atomanlage nennen

Der Verdacht erhärtet sich, dass es sich bei dem »Vorfall« um Sabotage gehandelt haben könnte

 03.07.2020

Corona

Israel und Abu Dhabi bündeln Kräfte

Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zum jüdischen Staat

 03.07.2020

Dresden

Sächsischer Gedenkstättenchef räumt Fehler ein

Siegfried Reiprich: »Ich würde es so nicht mehr schreiben«

von Katharina Rögner  03.07.2020

Berlin

Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu

Der Vertrag sieht zunächst zehn Militärrabbiner vor

 03.07.2020