Berlin

Bundesregierung will nicht über Bundeswehr-Hilfe für Israel spekulieren

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Bundesregierung bekräftigt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. »Das ist eine Verpflichtung aus der Vergangenheit«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Dass Deutschland auch zu dieser Verpflichtung stehe, haben der Bundeskanzler und auch seine Vorgängerin immer wieder klargemacht. »Und wir haben ja auch gezeigt, dass wir seit dem 7. Oktober und den schrecklichen Überfällen an der Seite Israels stehen und da auch solidarisch sind.«

Auf die Frage, wie Deutschland auf Forderungen nach militärischer Unterstützung Israels angesichts der iranischen Bedrohung reagiere, verwies die stellvertretende Regierungssprecherin darauf, dass sich derzeit alle Anstrengungen darauf konzentrierten, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. »Und über zukünftige Szenarien spekulieren wir an dieser Stelle nicht«, so Hoffmann.

»Wichtiges Gespräch«

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, dass es am Dienstag einen Austausch zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gegeben hat. Dabei sei es nicht um konkrete Ergebnisse gegangen, sondern um einen Lagebildabgleich und die Festigung des Vertrauens.

Bereits zuvor hatte Galant mitgeteilt, er habe »ein wichtiges Gespräch« mit seinem deutschen Amtskollegen geführt. Dabei habe er Pistorius über die Sicherheitsentwicklungen und die Bedrohungen unterrichtet, die vom Iran und seinen Stellvertretern gegen Israel und die gesamte Region ausgehen.

»Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie an der Seite Israels stehen. Die freie Welt muss gemeinsam gegen den größten Destabilisator und Exporteur von Terrorismus – den Iran – vorgehen«, hieß es in der Mitteilung, die auch auf der Online-Plattform »x« veröffentlicht wurde. ddk

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026