Die Bundesregierung schließt sich Sanktionen einer Staatengruppe gegen zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser nicht an. Deutschland verhänge Sanktionen grundsätzlich im Rahmen der Europäischen Union, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Dafür sei Einstimmigkeit nötig. »Die gestrige Entscheidung einiger unserer internationalen Partner haben wir natürlich zur Kenntnis genommen«, fügte er hinzu.
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser im Westjordanland sanktioniert. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hätten »zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte« aufgerufen, teilten die Außenminister der Staaten mit. Es geht teils um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Die israelische Regierung reagierte »empört« auf die Maßnahmen.
Auswärtiges Amt für weitere Sanktionen gegen radikale Siedler
Deutschland setzte sich auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Akteure der radikalen Siedlerbewegung ein, fügte der Sprecher hinzu. Die Siedlerbewegung verstoße mit ihrem oft gewaltsamen Vorgehen nicht nur gegen das Menschenrecht, sondern treibe auch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland. Dies untergrabe die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und Palästinenser friedlich in eigenen Staaten nebeneinander leben könnten. dpa/ja
