Die antisemitischen Parolen bei Protesten gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen sind auf den scharfen Protest der Bundesregierung gestoßen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Parolen scharf. »Antisemitismus werden wir nicht dulden«, sagte der Minister dem Radiosender NDR Info. Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei zwar erlaubt: »Das Existenzrecht Israels darf unter keinen Umständen infrage gestellt werden«, betonte de Maizière.
Polizei Der Innenminister forderte Polizei und Staatsanwaltschaften auf, bei entsprechenden Vorfällen auf Demonstrationen einzuschreiten und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten. Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, in den Auflagen für pro-palästinensische Kundgebungen werde künftig verboten, zu Gewalt gegenüber Juden oder Israel aufzurufen.
Untersagt werden demnach auch Parolen wie das in den vergangenen Tagen skandierte »Jude, Jude, feiges Schwein«, »Tod Israel« oder »Tod den Israelis«. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Parolen geprüft, dann aber entschieden, dass diese nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten.
Außenminister Deutschland, Frankreich und Italien verurteilten die antisemitischen Kundgebungen gemeinsam. »Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz«, erklärten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sein französischer Kollege Laurent Fabius und die italienische Außenministerin Federica Mogherini in Brüssel.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die antisemitischen Parolen auf Kundgebungen gegen den Gaza-Konflikt als »absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen«. Ähnlich äußerten sich weitere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CSU.
Gewerkschaft Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Innenminister, die Möglichkeiten zur Ausweisung von islamistischen Hasspredigern konsequent anzuwenden. Am Freitag wollen Israel-Hasser und Islamisten zum »Al-Quds-Tag« wie jedes Jahr mit einem antiisraelischen Aufmarsch durch Berlin ziehen. »Das Versammlungsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, Pogromstimmungen zu entfachen«, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow der Leipziger Volkszeitung (Mittwochsausgabe). epd
