Die Bundesregierung hat vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eine rasche Aufklärung über die Vorwürfe einer mutmaßlichen Beteiligung einiger seiner Beschäftigter am Massaker der Hamas in Israel verlangt.
Es sei jetzt an der UNWRA, »sehr schnell und rasch die notwendigen Schritte zur Aufklärung zu unternehmen, um diese Situation zu bereinigen«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Er nannte es »erschreckend«, dass sich einige UNWRA-Mitarbeiter an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt hätten.
Im vergangenen Haushaltsjahr flossen den Angaben des Sprechers zufolge insgesamt 206,5 Millionen Euro von Seiten der Bundesrepublik an die UNWRA, davon 130,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Von den Geldern seien 83 Millionen Euro in Gaza eingesetzt worden.
Weltweite Empörung
Zugleich betonte er, die Bundesregierung werde die palästinensische Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser gehe weiter. Die schweren Vorwürfe gegen zwölf von insgesamt mehreren Tausend UNRWA-Mitarbeiter hatten weltweit für Empörung gesorgt.
Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium hatten am Samstag mitgeteilt, dass Deutschland angesichts der Vorwürfe vorerst keine neuen Gelder für UNWRA bewilligen werde.
»Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen«, hieß es in einer Mitteilung. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt.
Abscheuliche Anschläge
Die Europäische Kommission zeigte sich ebenfalls entsetzt. Finanzielle Hilfe will sie später treffen. »Anstehende Finanzierungsbeschlüsse für das UNRWA wird die Europäische Kommission im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober treffen«, hieß es in einer Erklärung.
Laut Kommission sollte die UNRWA einer Prüfung durch von der EU benannte, unabhängige, externe Sachverständige zustimmen. »Es sollen insbesondere die Kontrollsysteme untersucht werden, die erforderlich sind, um eine mögliche Verwicklung von Mitarbeitern des Hilfswerks in terroristische Aktivitäten zu verhindern.«
Eine Überprüfung aller UNRWA-Mitarbeiter müsse eingeleitet werden, »um zu bestätigen, dass sie nicht an den Anschlägen beteiligt waren«, so die Europäische Kommission. dpa/ja
