Die Bundesregierung schließt sich dem Völkermord-Vorwurf von Amnesty International gegen Israel nicht an. Die Völkermordkonvention verbiete Handlungen, die mit der Absicht begangen würden, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen im Ganzen oder teilweise zu vernichten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
»Das ist nach Auffassung der Bundesregierung hier nicht gegeben.« Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, er könne weiterhin keine klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe erkennen, und dementsprechend könne er den Schlussfolgerungen des Amnesty-Berichts »an dieser Stelle nicht folgen«.
Der Sprecher betonte, man nehme die in dem Amnesty-Bericht enthaltenen Vorwürfe sehr ernst und sei dabei, diese zu analysieren. Die Bundesregierung fordere seit langem, dass Israel im Rahmen des humanitären Völkerrechts agiere und den Verpflichtungen zum Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten besser nachkomme.
Schutz der Bevölkerung
Ob dies möglich wäre, ist fraglich. Denn Israel führt einen Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas, die den jüdischen Staat vernichten will und weiterhin 97 Geiseln in ihrer Gewalt hat. Zugleich schützen die Streitkräfte (IDF) die Bevölkerung in Gaza, indem sie sie warnt, Schutzrouten und humanitäre Zonen einrichtet.
Von der Bundesregierung hieß es, man sei tief besorgt über die dramatische humanitäre Lage und erwarte »von Israel weiterhin, dass es seine Zusage einhält, den Gazastreifen mit Hilfsmitteln zu fluten«.
Unklar ist, ob der Bundesregierung die Zahlen aus Israel bekannt sind. Denn die zuständige Behörde COGAT hat seit Beginn des Krieges 1,15 Millionen Tonnen Hilfsgüter registriert, die allein auf dem Landweg über Israel nach Gaza eingeführt wurden. In den ersten fünf Tagen dieses Monats allein waren es mehr als 8000 Tonnen auf 405 Lastwagen.
Schuster und Kreutner
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel in einem 296 Seiten langen Bericht trotz allem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und Apartheid vor. Bei Judenhassern sind diese Vorwürde gegen den einzigen jüdischen Staat sehr populär.
Der Bericht wurde selbst innerhalb von Amnesty, nämlich vom Büro der NGO in Israel, kritisiert, sowie von Zentralratspräsident Josef Schuster, SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner und zahlreichen anderen. dpa/ja
