Antisemitismus

Bundesregierung kündigt Maßnahmen als Reaktion auf Synagogen-Anschlag an

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor der Sitzung zum Anschlag in Halle Foto: dpa

Mit einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle reagieren. Nach der Betroffenheit, der Trauer und dem Leid in der vergangenen Woche müsse man »auch wirklich Taten folgen lassen«, sagte Seehofer am Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Debatte zum Thema im Bundestag. »Das ist die Aufgabe dieser Stunde«, sagte er.

Der Innenminister präsentierte sechs Maßnahmen. Er kündigte an, dass jüdische Einrichtungen besser durch Polizei und bauliche Vorrichtungen geschützt werden sollen. Seehofer forderte mehr Mittel und Personal zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zudem kündigte er eine konsequente Prüfung zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen an.

Seehofer stellte sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtliche relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Die Meldepflicht soll Seehofer zufolge für das Bundeskriminalamt gelten. Der Innenminister plädierte zudem für Verschärfungen im Waffenrecht und eine Verbesserung der Prävention.

Die Maßnahmen sind Seehofer zufolge Konsens in der Koalition und sollen am Freitag bei einem Sondertreffen der Innenminister in Berlin besprochen werden. Er werde alles dafür tun, dass Juden ohne Bedrohung und Angst in Deutschland leben können, sagte Seehofer. »Das verbirgt sich hinter dem Satz ›Nie wieder‹«, betonte er.

Er werde alles dafür tun, dass Juden ohne Bedrohung und Angst in Deutschland leben können, sagt Seehofer.

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang.

Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten.  epd/ja

Weimar

36-Jähriger bespuckt Bild eines KZ-Überlebenden

Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung, Beleidigung und politisch motivierter Sachbeschädigung

 21.11.2019

Einspruch

Entfremdung schadet nur

Jeremy Issacharoff will, dass die EU zum Dialog zurückfindet, statt auf De-facto-Boykotte zu setzen

von Jeremy Issacharoff  21.11.2019

Rechtsextremismus

»Ich werde weitermachen«

Julian Feldmann über rechte Drohungen gegen Journalisten, den Wert von Solidarität und eine Demo gegen ihn

von Martin Krauss  21.11.2019

Nachrichten

AfD und NPD, Gedenkstein und Stolperstein

Meldungen aus Politik

 21.11.2019

Wuligers Woche

Metaphernsalat à la Maas

Wie man eine Rede besser nicht halten sollte

von Michael Wuliger  21.11.2019

Staatsbürgerschaft

Beziehungsweise

Israelis, die einen deutschen Pass beantragen, gehen oft leer aus. Darüber gibt es eine Debatte

von Jérôme Lombard  21.11.2019