Brit Mila

Bundesregierung für Beschneidung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Gespräch Foto: dpa

Das Gesetz zur Legalisierung von Beschneidung hat das Bundeskabinett passiert. Die Regierung nahm am heutigen Mittwoch den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. Der Entwurf sieht vor, dass Beschneidungen von Knaben, wie sie im Judentum am achten Tag nach der Geburt vorgesehen sind, prinzipiell legal sind.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer Regelung, die die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringe. »Der ausgewogene Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums eröffnet die große Chance, die durch das Urteil des Landgerichts Kölns entstandene rechtliche Verunsicherung zu beseitigen. Die Regelung ist das Ergebnis intensiver Arbeit und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, die in Expertengesprächen wie in der Ressortbefassung ihr Wissen und ihre Erfahrung eingebracht haben.«

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte die Rechtssicherheit, die das Gesetz schaffe: »Der Gesetzentwurf signalisiert: Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir wollen ein lebendiges jüdisches und muslimisches Leben als Teil unserer Gesellschaft.«

elternrecht Die Regelung wird den Elternrechten im Bürgerlichen Gesetzbuch zugeordnet und nicht, wie mitunter gefordert, dem Strafrecht. Eltern haben das Recht, eine Beschneidung ihres Jungen zu verlangen, wenn nicht ausdrücklich, etwa aus gesundheitlichen Gründen, das Kindeswohl gefährdet ist. Bis zum Alter von sechs Monaten dürfen auch Nichtärzte den Eingriff durchführen, wenn sie dafür ausgebildet sind und es »nach den Regeln der ärztlichen Kunst« geschieht. Diese Regelung legalisiert die Praxis von Mohalim.

Das neue Gesetz, das demnächst vom Bundestag beschlossen werden soll, wurde von Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, als »ausgesprochen lebensklug, ausgewogen und fair« gewürdigt. Gleichwohl habe auch der Zentralrat Zugeständnisse machen müssen. Entscheidend, so Graumann, sei jedoch das Signal: »Jüdisches und muslimisches Leben bleiben weiter hier willkommen.« Auch der Zentralrat der Muslime lobte das Gesetz, es sorge für die »Aufrechterhaltung der Religionsfreiheit«. (ja)

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026