Parteien

Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag

Abstimmung im Bundesrat Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht muss sich ein zweites Mal mit einem NPD-Verbot beschäftigen. Der Bundesrat beschloss am Freitag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit, einen entsprechenden Antrag an das höchste deutsche Gericht zu stellen. Einzig Hessen stimmte dem Antrag nicht zu. In der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Länder und danach auch die Regierungschefs beschlossen, ein neues Verbotsverfahren einleiten zu wollen.

Vor der Länderkammer bekräftigten mehrere Ministerpräsidenten diesen Wunsch. »Wir sind überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig«, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Länder seien sicher, dies vor dem Bundesverfassungsgericht auch beweisen zu können.

Demokratie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es um den »Zusammenhalt der Demokraten«. Die Ministerpräsidenten betonten aber auch, dass ein Verbot der Partei im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gab dagegen zu bedenken, dass nicht sicher sei, ob ein vom Bundesverfassungsgericht erlassenes Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hätte. Das Land enthielt sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den Verbotsantrag.

Eine Partei kann in Deutschland nur das Bundesverfassungsgericht verbieten. Antragsberechtigt sind neben Bundesrat auch Bundestag und Bundesregierung. Ob sich Parlament und Regierung einem Antrag anschließen, ist noch offen.

Beim 2003 gescheiterten Verfahren gegen die NPD zogen alle drei Verfassungsorgane vor Gericht. Das Verfahren war damals gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in Führungsetagen der Partei aktiv waren. epd

Russland

Im Zweifel gegen die Juden

Der Ton in Politik und Medien wird zunehmend antisemitischer. Bei Russlands Juden weckt das Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten

von Ralf Balke  30.09.2022

Babyn Jar

Kulturelles Erbe der Ukraine in Gefahr

Während in Kiew dem vor 81 Jahren begangenen Massaker an den Juden der Stadt gedacht wird, bedroht der Krieg im Land auch Orte der Erinnerung

 29.09.2022

NS-Zeit

Kritik an Umgang des Bundesarchivs mit NS-Opferangehörigen

Angehörige, die über das Schicksal ihrer ermordeten Familienmitglieder recherchieren, müssen Gebühren zahlen

 29.09.2022

Erinnerung

»Das ist eine Geschichte, die am Leben gehalten werden muss«

Der Schauspieler besuchte bei seiner Arbeit für die Auschwitz Jewish Center Foundation die KZ-Gedenkstätte

 29.09.2022

Leipzig

Polizei ermittelt gegen Ballermann-Sängerin Melanie Müller

Es geht um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

 29.09.2022

Debatte

»Suum cuique« bleibt das Motto der Feldjäger

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Vorstoß des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein nach Abschaffung des Leitspruchs der Militärpolizei verworfen

von Michael Thaidigsmann  29.09.2022 Aktualisiert

Rias Bayern

Angriffe auf die Erinnerung

Antisemitismus kennt viele Ausprägungen. Eine Studie zeigt nun, dass die meisten Vorfälle dieser Art inzwischen einen Bezug zum Holocaust haben. Bisweilen erleben Jüdinnen und Juden aber auch positive Überraschungen

von Barbara Just  29.09.2022

Studie von RIAS Bayern

Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz

Mehr als die Hälfte aller dokumentierten antisemitischen Vorfälle zeichnet sich durch einen Bezug auf die Schoa aus

 28.09.2022

Universität

Israelische und deutsche Studenten unterzeichnen Resolution

Vertreter aus beiden Ländern fordern mehr Einsatz gegen Antisemitismus – und ein Ende der universitären Kooperationen zwischen Deutschland und dem Iran

von Joshua Schultheis  28.09.2022