Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland um pro-demokratisches Engagement gebeten. Eine wehrhafte Demokratie brauche engagierte Menschen, »die in ihrem politischen Urteil moralisch klar und fest sind« und die Demokratie »als ihre Sache ansehen«, sagte Steinmeier am Montag in einer Rede in der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München zum 80. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der »Weißen Rose«.
Als erste Mitglieder der Widerstandsgruppe waren die Geschwister Hans und Sophie Scholl und ihr Freund Christoph Probst am 22. Februar 1943 vom NS-Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am selben Tag in der JVA Stadelheim hingerichtet worden. Die LMU erinnert jedes Jahr in einer Gedenkstunde an den Widerstandskampf der »Weiße Rose«.
Hetze Die Demokratie sei in Deutschland in den letzten Jahren unter Druck geraten, erklärte Steinmeier laut Redemanuskript. Rechtspopulisten und Extremisten hätten Zulauf, Hass und Hetze nähmen vor allem in den sozialen Netzwerken zu. Steinmeier erinnerte unter anderem an die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und an den Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019.
»Nichts rechtfertigt die Gleichsetzung des Protests in einer Demokratie mit dem Widerstand in einer Diktatur.«
Frank-Walter Steinmeier
Doch zur Sorge darüber müsse sich auch persönliches Handeln gesellen: »Jeder, der an mehr denkt als nur sich selbst, stärkt das Rückgrat der Demokratie«, betonte der Bundespräsident. Die Zukunft der Demokratie hänge nicht nur vom anderen ab, sondern von »jeder und jedem Einzelnen«.
Die Demokratie sei die einzige Staatsform, in der man über Fehler diskutieren und sie korrigieren könne. Kritik, Demonstrationen und Proteste gehörten deshalb zu ihrem Wesenskern, sagte Steinmeier: »Auch und gerade von Minderheiten; auch mit Mitteln, die die Mehrheit kritisiert, die ihr auf die Nerven gehen.«
Gleichsetzung Allerdings sei es auf dem Hintergrund der NS-Zeit ärgerlich, wenn heute leichtfertig von Widerstand gesprochen werde. »Nichts rechtfertigt die Gleichsetzung des Protests in einer Demokratie mit dem Widerstand in einer Diktatur«, machte der Bundespräsident deutlich.
Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Steinmeier als menschenverachtenden Angriffskrieg, der sich »aus Putins imperialem Wahn« speise und aus »der Angst der Kreml-Autokratie vor der Demokratie«. Die militärische Hilfe für die Ukraine sei zwar umstritten, aber notwendig, damit sich Opfer gegen Täter verteidigen könnten und der Völkerrechtsbruch Russlands »nicht einfach nur zur Kenntnis« genommen werde. epd
