Berlin

Bundesregierung beschließt Anerkennung von Holocaust Remembrance Alliance

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anerkennung der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) mit Sitz in Berlin als internationale Institution im Sinne des Gaststaatgesetzes beschlossen. Foto: imago images/Political-Moments

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anerkennung der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) mit Sitz in Berlin als internationale Institution im Sinne des Gaststaatgesetzes beschlossen. Dabei handelt es sich um den ersten Anwendungsfall des im Oktober 2019 verabschiedeten Gesetzes, wie das Auswärtige Amt erläuterte.

Der neue Status gewähre der IHRA Immunitäten und andere Privilegien wie Steuererleichterungen. Die entsprechende Rechtsverordnung solle nach Zustimmung des Bundesrats voraussichtlich Ende März in Kraft treten.

Die IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Einrichtung, die Regierungen und Experten zusammenbringt mit dem Ziel, die Aufklärung, Forschung und das Erinnern im Bereich des Holocaust weltweit zu fördern und voranzutreiben, sowie die Verpflichtungen aus der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums zum Holocaust zu wahren.

Die Einrichtung hat 34 Mitgliedsländer, ein Partnerland und sieben Beobachterstaaten. Die einjährige IHRA-Präsidentschaft von Deutschland endet im März. Dann wird sie an Griechenland abgegeben.

Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt sich Deutschland mit der Anerkennung dafür ein, dass die IHRA »auf Augenhöhe mit anderen internationalen Organisationen wahrgenommen wird«. Dies sei auch ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit, »die wir - sowohl bei der Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit als auch für die Gestaltung unserer Zukunft - unbedingt brauchen«.

Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung »können wir der zunehmenden Geschichtsverfälschung und Diskriminierung etwas entgegen setzen und offene und tolerante Demokratien weltweit stärken«, so Maas. kna

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022

Antisemitismus

Nationale Strategie beschlossen

Zentralratspräsident Josef Schuster äußerte sich in einer ersten Reaktion positiv

von Michael Thaidigsmann  30.11.2022 Aktualisiert

Nach Schüssen auf Rabbinerhaus

NRW-Beauftragte besucht Alte Synagoge Essen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement gegen Judenfeindlichkeit auf

 30.11.2022

Stutthof-Prozess

»Ein Recht auf Antworten«

Die Nebenklage fordert die ehemalige Sekretärin des KZ auf, die Möglichkeit des letzten Wortes zu nutzen und sich zu erklären

 29.11.2022

Berlin

Mehr Tempo im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände kommt die Ampelkoalition im Kampf gegen Judenhass zu langsam voran

 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022