AfD

Büronachbar Neonazi

Bundestagsabgeordnete der AfD Foto: picture alliance / Flashpic

Die Verwunderung verwundert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei aus dem Schwarzwald war »verblüfft« von der »enormen« Zahl der rechtsextremistischen Mitarbeiter bei der AfD im Bundestag, wie der SWR meldete.

Der Sender BR hatte recherchiert, dass mehr als 100 Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten Verbindungen zu Organisationen haben, die von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker der Neuen Rechten sowie auch mehrere Neonazis.

Frei forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu einer »Bestandsaufnahme« auf, aus der dann die »entsprechenden Konsequenzen« gezogen werden müssten. »Es wäre ein Unding und absolut inakzeptabel, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftigt.«

Es war eine neuerliche Erregung im politischen Berlin, aber kein ganz neues Problem.

Es war eine neuerliche Erregung im politischen Berlin, aber kein ganz neues Problem. Schon im April 2018 – gut ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2017 – hatte die »taz« berichtet, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ein »riesiger Stellenmarkt« entstanden sei: »Rechte Netzwerke haben nun Zugang zu Ressourcen, Einfluss und sensiblen Informationen.«

Aus 23 der 92 Abgeordnetenbüros gebe es Verbindungen zu extrem rechten Parteien, Thinktanks, Medien, Burschenschaften und anderen Organisationen. Von einem Netzwerk als »Bindeglied zwischen extremer Rechter und Rechtspopulismus« war die Rede.

Im Dezember 2023 wies auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz auf einem Podium in Berlin auf die Dimension hin: An den Mandaten der AfD im Bundestag, den Landtagen und im Europaparlament hingen »Tausende von Mitarbeitern«, die »in der Regel noch radikaler sind als ihre Abgeordneten«. Damit es kein Missverständnis gibt: Es ist extrem wichtig, den Fokus auf diesen Missbrauch von Staatsgeld zu legen.

Die Bundestagsverwaltung stellt seit März 2024 jedem Bundestagsabgeordneten für die Bezahlung seiner Mitarbeiter eine Pauschale von fast 26.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung dieser frei entscheiden kann. Angestellte Mitarbeiter in Vollzeit verdienen laut BR zwischen 2000 und fast 9600 Euro brutto im Monat.

Zwar hat der Bundestag eine »Zuverlässigkeitsprüfung« eingeführt, bevor ein Hausausweis an Mitarbeiter vergeben wird. Die Prüfung muss neuerdings jährlich wiederholt werden. Laut BR gibt die Bundestagsverwaltung allerdings an, in der aktuellen Legislaturperiode nur zwei Beschäftigten von Abgeordneten oder Fraktionen den Bundestagsausweis nicht erteilt oder entzogen zu haben.

Das Missverhältnis zwischen der Dimension des Problems und tatsächlichen Konsequenzen machte es der AfD relativ leicht, von einer »Kampagne« zu sprechen.

Das Missverhältnis zwischen der Dimension des Problems und tatsächlichen Konsequenzen machte es der AfD relativ leicht, von einer »Kampagne« zu sprechen. Die Beschäftigten der AfD seien »unbescholtene Bürger«, sagte Parteichef Tino Chrupalla. Nur im Einzelfall zieht die AfD Konsequenzen – zur Schadensbegrenzung.

So hatte Wladimir Sergijenko, ein Kreml-naher Aktivist mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB, für den nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt gearbeitet. Der Kreml-Propagandist gab die Arbeit für Schmidt im Februar auf, angeblich auf eigenen Wunsch: »Die gegen ihn gerichtete Medienkampagne« habe eine »Weiterführung seiner Arbeit unmöglich« gemacht, schrieb Schmidt auf Facebook.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026