Die Verwunderung verwundert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei aus dem Schwarzwald war »verblüfft« von der »enormen« Zahl der rechtsextremistischen Mitarbeiter bei der AfD im Bundestag, wie der SWR meldete.
Der Sender BR hatte recherchiert, dass mehr als 100 Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten Verbindungen zu Organisationen haben, die von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker der Neuen Rechten sowie auch mehrere Neonazis.
Frei forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu einer »Bestandsaufnahme« auf, aus der dann die »entsprechenden Konsequenzen« gezogen werden müssten. »Es wäre ein Unding und absolut inakzeptabel, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftigt.«
Es war eine neuerliche Erregung im politischen Berlin, aber kein ganz neues Problem.
Es war eine neuerliche Erregung im politischen Berlin, aber kein ganz neues Problem. Schon im April 2018 – gut ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2017 – hatte die »taz« berichtet, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ein »riesiger Stellenmarkt« entstanden sei: »Rechte Netzwerke haben nun Zugang zu Ressourcen, Einfluss und sensiblen Informationen.«
Aus 23 der 92 Abgeordnetenbüros gebe es Verbindungen zu extrem rechten Parteien, Thinktanks, Medien, Burschenschaften und anderen Organisationen. Von einem Netzwerk als »Bindeglied zwischen extremer Rechter und Rechtspopulismus« war die Rede.
Im Dezember 2023 wies auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz auf einem Podium in Berlin auf die Dimension hin: An den Mandaten der AfD im Bundestag, den Landtagen und im Europaparlament hingen »Tausende von Mitarbeitern«, die »in der Regel noch radikaler sind als ihre Abgeordneten«. Damit es kein Missverständnis gibt: Es ist extrem wichtig, den Fokus auf diesen Missbrauch von Staatsgeld zu legen.
Die Bundestagsverwaltung stellt seit März 2024 jedem Bundestagsabgeordneten für die Bezahlung seiner Mitarbeiter eine Pauschale von fast 26.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung dieser frei entscheiden kann. Angestellte Mitarbeiter in Vollzeit verdienen laut BR zwischen 2000 und fast 9600 Euro brutto im Monat.
Zwar hat der Bundestag eine »Zuverlässigkeitsprüfung« eingeführt, bevor ein Hausausweis an Mitarbeiter vergeben wird. Die Prüfung muss neuerdings jährlich wiederholt werden. Laut BR gibt die Bundestagsverwaltung allerdings an, in der aktuellen Legislaturperiode nur zwei Beschäftigten von Abgeordneten oder Fraktionen den Bundestagsausweis nicht erteilt oder entzogen zu haben.
Das Missverhältnis zwischen der Dimension des Problems und tatsächlichen Konsequenzen machte es der AfD relativ leicht, von einer »Kampagne« zu sprechen.
Das Missverhältnis zwischen der Dimension des Problems und tatsächlichen Konsequenzen machte es der AfD relativ leicht, von einer »Kampagne« zu sprechen. Die Beschäftigten der AfD seien »unbescholtene Bürger«, sagte Parteichef Tino Chrupalla. Nur im Einzelfall zieht die AfD Konsequenzen – zur Schadensbegrenzung.
So hatte Wladimir Sergijenko, ein Kreml-naher Aktivist mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB, für den nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt gearbeitet. Der Kreml-Propagandist gab die Arbeit für Schmidt im Februar auf, angeblich auf eigenen Wunsch: »Die gegen ihn gerichtete Medienkampagne« habe eine »Weiterführung seiner Arbeit unmöglich« gemacht, schrieb Schmidt auf Facebook.
