Politik

Brüssels Denkfehler

Israel in den Grenzen von 1967: Die EU weitet einen politischen Konflikt auf die Welt der Wissenschaften aus. Foto: Thinkstock / (M) Frank Albinus

Wer die Erfolgsmeldungen aus Israels Forschungs-Community verfolgt, fühlt sich wie Alice ins (Wissenschafts-)Wunderland versetzt. Knochen aus Stammzellen züchten? Dank israelischer Forschung möglich. Antibiotika gegen Erbkrankheiten? Wurden in Haifa entwickelt. Impfung gegen Krebs? Zwar noch nicht marktreif, in Tel Aviv wird aber daran gearbeitet.

In wenigen Jahrzehnten ist der einst bitterarme Agrarstaat zu einem weltweit führenden Wissenschaftsstandort aufgestiegen. Forschung ist essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes – und von unschätzbarem Wert für den Rest der Welt.

fieslinge Doch auch Wunderländer sind vor Fieslingen nicht gefeit, die der Idylle wenig abgewinnen können. Das gilt für fiktive wie reale Wunderländer gleichermaßen. Die finstere Gegenspielerin von Alice etwa, die Herzkönigin, kannte nur eine Art, um Schwierigkeiten zu beseitigen: »Schlagt ihnen den Kopf ab!«, brüllte sie denen entgegen, die ihr nicht genehm waren. Den Kopf abschlagen will Catherine Ashton auch dem Staat der Juden, so steht es zu befürchten. Die EU-Chefdiplomatin hat in den vergangenen Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen politischen Konflikt auf die Welt der Wissenschaft auszuweiten.

Das ist passiert: Ende Juli verabschiedete Brüssel neue Richtlinien, die Israels Regierung dazu nötigen, in künftigen EU-Abkommen schriftlich zu versichern, dass die entsprechenden Verträge ausschließlich für Israel in den Grenzen von 1967 gelten. Das Papier wurde federführend von Ashton entworfen, und die Intentionen sind deutlich: Die israelischen Siedlungen sollen von EU-Programmen ausgeschlossen werden. Das erste und wohl eines der wichtigsten Abkommen, auf das diese Richtlinien nun angewendet werden sollen, wird »Horizont 2020« sein. Ein mit 70 Milliarden Euro üppig ausgestattetes Förderprogramm für zivile Forschungsvorhaben.

kriterien Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat bereits durchblicken lassen, dass er, sollte sich Ashton mit ihrer Forderung durchsetzen, dem Vertrag seine Unterschrift verweigern wird. Mit gutem Grund, sagt Peretz Lavie, Präsident der Technion-Universität. Denn unterschreibt der Regierungschef die Richtlinien, müssten sich die Universitäten des Landes ihre Kooperationspartner nach politischen, nicht nach wissenschaftlichen Kriterien aussuchen, warnte Lavie. Er könne den Fakultäten nicht vorschreiben, mit wem sie forschen. Das wäre ein schwerer Eingriff in die akademische Freiheit, so Lavie.

Für Israel steht dabei viel auf dem Spiel. Mit gut 600 Millionen Euro wurden die israelischen Universitäten im Zuge des »Horizont 2020«-Vorgängerprogramms von der EU gefördert. Das Geld ist das eine. Ein Ausschluss aus dem Programm bedeutet für die Universitäten auch, von Kooperationen mit den europäischen Instituten ausgeschlossen zu werden.

Ashton manifestiert mit ihrem Beharren auf den 67er-Grenzen die bigotte europäische Israel-Politik der letzten Jahre. Denn derart preußisch-penibel gibt sich die Britin immer nur dann, wenn es darum geht, dem Staat der Juden die Grenzen zu diktieren. Geht es hingegen um die Fördergelder, die an die Palästinensische Autonomiebehörde fließen, sieht es anders aus. Allein Brüssel überweist um die 400 Millionen Euro. Jedes Jahr, wohlgemerkt.

finanzspritzen Doch wie verhält es sich mit diesen Finanzspritzen, sind sie ebenfalls an ein Bekenntnis zu den Grenzen von 1967 gebunden? Wird von der Autonomiebehörde eingefordert, was für Israel verbindlich sein soll? Wer im Büro von Ashton nachfragt, bekommt eine lange Antwort mit weitaus kürzerer Essenz: »Nein«. Bei der PLO in Ramallah klingeln die Kassen, ohne dass sich Brüssel vor Überweisung vom Zahlungsempfänger ein politisches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels schriftlich bestätigen lässt.

Doch nicht nur regional, auch weltweit legt Europa an Israel andere, strengere Maßstäbe an. Bei keinem anderen Grenzkonflikt dieser Welt reagiert die EU mit einer vergleichbaren Politik: nicht im von China besetzten Tibet, nicht in West-Papua, das von Indonesien annektiert wurde, und auch nicht in der von Marokko besetzten Westsahara.

In Israel fragt man sich daher zu Recht, warum es Forscher und Universitäten sein sollen, die Brüssel zu Leidtragenden einer inkonsequenten und fragwürdigen Politik machen will. Die EU würde mit einem Ausschluss Israels schulterzuckend hinnehmen, dass Grundlagenforschung nicht erfolgt, auf die Juden, Muslime, Atheisten, Araber, Israelis und Europäer gleichermaßen ihre Hoffnung setzen. Das ist nicht länger nur »ein großer Fehler«, wie Technion-Präsident Lavie warnt. Es ist ein Verrat an der Freiheit der Wissenschaft.

Der Autor ist Korrespondent beim »Handelsblatt«.

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