Das Land Bremen beteiligt sich an einem Härtefallfonds für Menschen aus der ehemaligen DDR sowie für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler mit sehr geringer Rente. Das hat der Bremer Senat am Dienstag beschlossen.
Der Bund hat dafür eine Stiftung errichtet, bei der die betroffenen Personen eine Einmalzahlung in Höhe von 2500 Euro beantragen können. Haben sie ihren Wohnsitz in einem Bundesland, das sich am Fonds beteiligt, können die Zahlungen auf 5000 Euro aufgestockt werden.
Der Senat rechnet damit, dass in Bremen und Bremerhaven etwa 600 jüdische Zuwanderer und 660 Spätaussiedler antragsberechtigt sind, wie die Bürgerschaftsfraktion der Grünen erklärte. Das Land beteilige sich finanziell mit insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro. Bisher seien außer Bremen noch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Thüringen der Stiftung beigetreten, teilte die Linksfraktion mit.
Beitritte seien noch bis Freitag möglich.
Wie sich die Berechtigten bundesweit verteilen, lässt sich nicht genau beziffern. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind die drei Gruppen in etwa gleich groß: rund 65.000 bis 70.000 jüdische Kontingentflüchtlinge, 60.000 Spätaussiedler sowie 65.000 bis 70.000 benachteiligte Ost-Rentner, bei denen es im westdeutschen Rentensystem zu Ungerechtigkeiten gekommen ist. Die finanzielle Hilfe soll bekommen, wer weniger als 830 Euro Rente im Monat bezieht. epd
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