Einspruch

Ein würdeloser Fonds

Igor Matviyets Foto: Florian Korb

In den 90er-Jahren bot die Bundesrepublik mehr als 100.000 sowjetischen Juden die deutsche Staatsbürgerschaft an. Nicht, weil es um unser Wohl ging, sondern weil wir dazu dienten, den durch die Schoa verursachten Schandfleck wieder zu bedecken. Unsere Vergangenheit im Sinne der Rentenleistung wurde bei der Einreise gelöscht. Viele leben daher seit Jahrzehnten in Altersarmut.

Das Problem soll jetzt endlich »gelöst« werden. Anstatt Anerkennung geleisteter Rentenjahre vor der Zuwanderung dürfen wir seit dem 17. Januar Anträge ausfüllen, um pauschal 2500 Euro zu bekommen. Je nachdem, in welchem Bundesland wir leben, wird die Pauschale durch das Land auf 5000 Euro aufgestockt.

grosseltern Für meine Großeltern, die bei ihrer Migration nach Deutschland zu alt waren, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen und seit vielen Jahren Grundsicherung beziehen, ist das natürlich eine Erleichterung. Aber wie viele Jahre der Würdelosigkeit hat die Bundesregierung bis jetzt hingenommen und bewusst ignoriert? Und ist diese Pauschalzahlung ausreichend, um der Würde der Menschen gerecht zu werden?

Wie viele Jahre der Würdelosigkeit hat die Bundesregierung bis jetzt hingenommen und bewusst ignoriert?

Mit dem Härtefallfonds haben wir einen praktischen Gradmesser, wie viel diese Würde dem deutschen Staat wert ist – und wir stellen fest, dass der Zufall entscheidet, ob diese Würde 2500 Euro oder 5000 Euro wert ist. Eingeschränkt wird das Angebot zusätzlich dadurch, dass die Einmalzahlung nur ausgezahlt wird, wenn die gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Außerdem: Wer erst nach Antragsschluss im September dieses Jahres in Rente geht, muss auf seine Würde warten und kann auf die nächste politische Lösung hoffen.

Für den Wiederaufbau von Synagogen, Sicherheitsmaßnahmen und die Programme für jüdische Kultur nimmt Deutschland zum Glück viel Geld in die Hand. Aber man darf die Würde der Menschen, für die man das alles macht, nicht zugleich zum Härtefall verkommen lassen.

Der Autor ist SPD-Politiker und lebt in Halle.

Thüringen

Ramelow: Faschistische Positionen sind Normalität

Die AfD bediene ausländerfeindliche Ressentiments, so der Ministerpräsident (Die Linke)

 03.10.2023

Bayern

Marcus H. Rosenmüller kritisiert Aiwanger

»Man muss sich gegen diesen Populismus wehren«, so der Regisseur

 03.10.2023

Holocaust

Vor 80 Jahren hielt Himmler seine »Posener Reden«

Herbst 1943: Der »Architekt der ›Endlösung‹ « redet Klartext. Völlig offen spricht Reichsführer SS Heinrich Himmler über den deutschen Massenmord an Europas Juden. In seinen beiden »Posener Reden« tun sich Abgründe auf

von Joachim Heinz  02.10.2023

Gütersloh

Petition für NS-Gedenkstätte »Stalag 326« in Schloß Holte-Stukenbrock gestartet

Eine private Initiative setzt sich für den Ausbau der Einrichtung ein

 02.10.2023

Oranienburg

Gedenkstätten-Stiftung feiert 30-jähriges Bestehen

Am Donnerstag ist ein Festakt in der Potsdamer Staatskanzlei vorgesehen

 02.10.2023

Würdigung

Nobelpreis für jüdischen Corona-Impfstoff-Pionier

Drew Weissman den Nobelpreis für Medizin

von Simone Humml  02.10.2023

Konvertierte Ordensfrau

Edith Stein vor 25 Jahren heiliggesprochen

Im August 1942 wurde sie in Auschwitz ermordet

 01.10.2023

Bayern

Festnahmen nach Hitlergrüßen auf dem Oktoberfest in München

Auf der »Wiesn« kam es zu zwei Zwischenfällen dieser Art

 29.09.2023

Rheinland-Pfalz

Antisemitismus: Entlassung von Polizeianwärter rechtens

Der Mann hatte Judenhass in einer Chatgruppe verbreitet

 29.09.2023