Niedersachsen

Breiter Protest gegen geplanten Reformationstag

»Eine Belastung und ein Affront«: Michael Fürst, Präsident des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen Foto: dpa

Die mit Spannung erwartete Entscheidung über einen neuen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen rückt näher. Am Dienstag stimmen die 137 Abgeordneten des Landtags in Hannover darüber ab, ob der Reformationstag am 31. Oktober künftig landesweit arbeitsfrei wird. So sieht es ein Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung vor.

Ein zweiter Vorschlag von Abgeordneten vor allem aus der CDU setzt sich für den Buß- und Bettag im November ein. Ein Entwurf der Grünen fordert gleich zwei neue Feiertage: den Internationalen Frauentag am 8. März und den Europatag am 9. Mai.

landtag Sollte der Landtag für den Reformationstag votieren, wird der 31. Oktober mit hoher Wahrscheinlichkeit in allen vier norddeutschen Bundesländern ein Feiertag. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich bereits im Februar für den Reformationstag entschieden.

Die Bremer Bürgerschaft stimmte in erster Lesung ebenfalls dafür. Das kleinste Bundesland will aber mit der endgültigen Abstimmung zunächst abwarten, wie sich der niedersächsische Nachbar entscheidet. In Ostdeutschland außer Berlin ist der 31. Oktober bereits seit langer Zeit ein Feiertag.

Anders als in den übrigen norddeutschen Ländern verlief die Diskussion in Niedersachsen äußerst kontrovers. Während die evangelische Kirche den Vorschlag des Ministerpräsidenten begrüßte, übten die jüdischen Gemeinden, aber auch die katholische Kirche, die religionskritischen Humanisten und Wirtschaftsverbände scharfe Kritik.

Luther Die jüdischen Gemeinden verwiesen auf judenfeindliche Äußerungen des Reformators Martin Luther (1483–1546). Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen hat Proteste angekündigt, sollte der Reformationstag zum neuen Feiertag in dem Bundesland werden.

Eine Entscheidung für den 31. Oktober wäre »eine Belastung und ein Affront« für das christlich-jüdische Verhältnis, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes, Michael Fürst. Er hätte von der evangelischen Kirche »mehr Demut erwartet angesichts der Tatsache, was Christen im Anschluss an Luthers antisemitische Ausfälle angerichtet haben«.

»Dieser Tag ist ohne Luther nicht denkbar, und Luthers gnadenloser Antisemitismus hat Jahrhunderte überdauert und schließlich in den Holocaust geführt«, äußerte sich Fürst vor Kurzem in der Jüdischen Allgemeinen. Die Nazis hätten die Worte des Reformators wortwörtlich umgesetzt. Die Evangelische Kirche habe an ihrem Problem mit Luther wahrhaftig gearbeitet, aber »reinwaschen« könne sie Luther nicht.

zentralrat Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich gegen den geplanten Feiertag aus. Für Zentralratspräsident Josef Schuster soll ein neuer Feiertag den interreligiösen Dialog fördern. »Dafür eignet sich der Reformationstag in keiner Weise«, so Schuster.

Josef Schuster verweist auf die antisemitischen Schriften des Reformators Martin Luther. Wer an Luther denke, »muss auch an seinen Antisemitismus denken«, erklärt Schuster. Darüber hinaus halte er den Reformationstag als bundesweiten gesetzlichen Feiertag schlicht nicht für praktikabel. »Denn in einigen Bundesländern ist bereits der Tag darauf, Allerheiligen, ein Feiertag. Und zwei Feiertage hintereinander? Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar wäre.«

Die religionskritischen Humanisten indes argumentierten, es gebe schon genug christliche Feiertage, und aus Sicht der Wirtschaft braucht Niedersachsen gar keinen neuen Feiertag. Entsprechend scharf fiel die Reaktion der Opposition im Parlament aus: Insbesondere FDP und Grüne attackierten Weils Feiertagspläne heftig. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Bevölkerungsstruktur des Landes: Anders als im hohen Norden oder in Bremen gibt es in Niedersachsen einige Gebiete mit katholischer Bevölkerungsmehrheit, etwa im Emsland oder im Eichsfeld.

Mehrheit Bei der Abstimmung am Dienstag braucht der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung mindestens 69 Stimmen für die einfache Mehrheit. Die CDU ließ bereits verlauten, in ihrer 50-köpfigen Fraktion zeichne sich eine deutliche Mehrheit für den 31. Oktober ab. Allerdings wollen 13 CDU-Abgeordnete für den Buß- und Bettag stimmen. Die AfD will den Reformationstag mittragen.

Aus der SPD mit 55 Sitzen wurden zuletzt auch Zweifel am Reformationstag laut – so sprach sich Landtagspräsidentin Gabriele Andretta öffentlich für den Internationalen Frauentag am 8. März aus. CDU und SPD haben angekündigt, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben.

Social Media

TikTok löscht Neonazi-Profile

Videoplattform: Inhalte verstoßen gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und sind strafbar

 29.07.2021

Urteil

BGH macht Facebook bei Löschungen und Sperren genaue Vorgaben

Der Hintergrund: Nicht alle Äußerungen, die das Unternehmen verbietet, sind nach deutschem Recht strafbar

 29.07.2021

Tokio

Nach Rassismus-Skandal: Olympia-Aus für Rad-Sportdirektor

Patrick Moster hatte Deutschen im Einzelzeitfahren mit »Hol die Kameltreiber« angefeuert, einen Algerier und Eritreer einzuholen

 29.07.2021

Gesellschaft

Signal der Spiele

Sport und Politik sind nicht voneinander zu trennen. Ist das zu bedauern oder als Chance zu begreifen?

von Alon Meyer  29.07.2021

Hessen

»Aufdeckung immer zufällig«

Angelika Nußberger über Fehlverhalten und Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei

von Detlef David Kauschke  29.07.2021

Einspruch

Muslimischer Judenhass muss endlich klar benannt werden

Anna Staroselski will keine No-go-Areas für Juden – auch nicht in Neukölln

von Anna Staroselski  29.07.2021

Washington

Hakenkreuz in US-Ministerium

Präsident Joe Biden: »Antisemitismus hat keinen Platz in meiner Regierung oder irgendwo auf der Welt«

 28.07.2021

Berlin

AfD-Aussteiger warnen vor ihrer früheren Partei

Im Maschinenraum der Alternative für Deutschland: Drei Ex-Politiker geben ebenso interessante wie verstörende Einblicke

 28.07.2021

Menschenrechte

Auschwitz-Komitee begrüßt UN-Entscheidung zu Srebrenica

Heubner: »Auch nach Auschwitz gewannen Hass und Völkermord in Europa die Oberhand«

 28.07.2021