Brandenburg will bis Jahresende einen Antisemitismusbeauftragten ernennen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Berliner »Tagesspiegel«, der Gesetzentwurf dazu sei aktuell in der politischen Diskussion.
»Bis Ende dieses Jahres soll die Stelle besetzt sein«, fügte er hinzu. Woidke sprach von einer »sehr wichtigen Position« und nannte es richtig, dass die Stelle direkt bei der Landtagspräsidentin angesiedelt werden solle.
Im vergangenen Sommer hatte das Bundesland die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Nach rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im Spreewald und der mutmaßlich rassistischen Attacke auf ein Ferienlager am Wochenende widersprach der brandenburgische Ministerpräsident Befürchtungen, das Land könne erneut von Rechtsextremismus eingeholt werden.
Auseinandersetzung »Wir haben viel erreicht, so zum Beispiel hunderte Neonazis aus Halbe zu vertreiben«, sagte der SPD-Politiker. Brandenburg habe eine lange Geschichte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. In Verbindung mit Hass stelle dieser allerdings »weiter ein erhebliches Problem« dar. epd
