Potsdam

Brandenburg will Stelle des Antisemitismusbeauftragten besetzen

Die Staatskanzlei in Potsdam Foto: picture alliance / dpa

Brandenburg will bis Jahresende einen Antisemitismusbeauftragten ernennen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Berliner »Tagesspiegel«, der Gesetzentwurf dazu sei aktuell in der politischen Diskussion.

»Bis Ende dieses Jahres soll die Stelle besetzt sein«, fügte er hinzu. Woidke sprach von einer »sehr wichtigen Position« und nannte es richtig, dass die Stelle direkt bei der Landtagspräsidentin angesiedelt werden solle.

Im vergangenen Sommer hatte das Bundesland die Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Nach rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im Spreewald und der mutmaßlich rassistischen Attacke auf ein Ferienlager am Wochenende widersprach der brandenburgische Ministerpräsident Befürchtungen, das Land könne erneut von Rechtsextremismus eingeholt werden.

Auseinandersetzung »Wir haben viel erreicht, so zum Beispiel hunderte Neonazis aus Halbe zu vertreiben«, sagte der SPD-Politiker. Brandenburg habe eine lange Geschichte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. In Verbindung mit Hass stelle dieser allerdings »weiter ein erhebliches Problem« dar. epd

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Das letzte Wort zum »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht. In Gaza tut Israel, was es tun muss

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025

"Times"-Bericht

London vor Anerkennung eines Staates Palästina

Noch vor anderen Weltmächten könnte Großbritannien die formale Anerkennung eines palästinensischen Staates vollziehen. Die Berichte darüber kommen zu einem heiklen Zeitpunkt

 18.09.2025

München

Auschwitz Komitee: Shani-Ausladung ist »schändlich«

Ein Musikfestival in Gent hat die Münchner Philharmoniker ausgeladen, weil das Verhältnis des israelischen Dirigenten zu seiner Regierung nicht klar sei. Das Auschwitz Komitee kritisiert das

 18.09.2025

Berlin

Hardt: Keine Wirtschaftssanktionen gegen Israel

Der CDU-Außenpolitiker befürwortet Sanktionen gegen »radikale Minister«. Die Anerkennung eines Staates Palästina lehnt er ab

 18.09.2025

Flensburg

Antisemitisches Schild löst Empörung aus

»Juden haben hier Hausverbot!« steht im Schaufenster eines Geschäftes. Aus der Lokalpolitik kamen deutliche Reaktionen

 18.09.2025 Aktualisiert

Antrittsbesuch

Merz reist nach Madrid: Differenzen in Haltung zu Israel

Insgesamt läuft es gut in den Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien. Bei einem Thema gibt es aktuell aber Streit

 18.09.2025