Einspruch

Blendwerk Palästina

Mit ihrer Einigung auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis Frühjahr 2012 haben Fatah und Hamas ihre Todfeindschaft keineswegs beendet. Wichtiger ist ihnen aber derzeit die Aussicht, Israel auf der internationalen Bühne eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Im September sollen die UN über die Aufnahme eines einseitig ausgerufenen Staates Palästina entscheiden. Dafür wollen Fatah und Hamas der Welt vorgaukeln, das Westjordanland und Gaza bildeten ein zusammenhängendes Staatsgebiet unter einer Gesamtregierung. Von der Scheinversöhnung profitiert vor allem Hamas: Sie wird in die PLO aufgenommen, muss keine Fatah-Truppen im von ihr unterjochten Gaza zurückkehren lassen und behält die Kontrolle über die dortigen Sicherheitsdienste. Außenpolitisch ist die Übergangsregierung ihr Sprungbrett aus diplomatischer Isolation – obwohl sie an den Vernichtungsplänen gegen Israel und der radikalen Ablehnung des Friedensprozesses unvermindert festhält.

Großer Bruder Diese massive Aufwertung verdanken die Islamisten dem Umsturz in Ägypten. Päppelte das Mubarak-Regime die sieche Fatah, sucht die neue Regierung gute Beziehungen zur Hamas – einem Ableger der ägyptischen Muslimbrüder – und ihrem Sponsor Iran. Da Ägypten die bisher verriegelte Grenze nach Gaza dauerhaft öffnen wird, können Geld und Waffen für die Islamisten bald unbehelligt fließen. Ohne großen Bruder in Kairo geht es für die »gemäßigte« Fatah dagegen weiter abwärts.

Vor dieser Konstellation muss sich Israel fürchten – aber auch die aufblühende Zivilgesellschaft im Westjordanland. Der Übergangsregierung weichen muss wohl der parteilose Premier Fajad, der den Einfluss korrupter Fatah-Funktionäre gestutzt und auf pragmatische Wirtschaftsentwicklung gesetzt hat. Gewinnen alte Machtcliquen wieder die Oberhand, obsiegt gar Hamas bei den gesamtpalästinensischen Wahlen, ist es um den Gründerboom im Autonomiegebiet bald geschehen.

Halle/Gera

Zweiter Prozess gegen Höcke im Juni

Erneut geht es um die Verwendung von Nazi-Parolen

 30.05.2024

TU-Präsidentin gab Likes für antisemitische Tweets

Zentralratspräsident Schuster: Rauchs Entschuldigung »nicht glaubwürdig«

Josef Schuster kritisiert auch den von Rauch ernannten Antisemitismusbeauftragten Uffa Jensen

von Nils Kottmann  30.05.2024

Judenhass

JSUD fordert Geraldine Rauchs Rücktritt

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin hatte mehrfach antisemitische Tweets geliked

von Nils Kottmann  30.05.2024

Dialog auf dem Campus

Ron Prosor zu Gast bei Diskussion an Universität Potsdam

Der Botschafter sprach auch über die Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens in Gaza

 30.05.2024

Naher und Ferner Osten

China verspricht Hilfe für Gaza und lobt Beziehungen in arabische Welt

»Der Krieg sollte nicht endlos fortgesetzt werden«, sagt Xi

 30.05.2024

Berlin

Humboldt-Uni: Gebäude nach Besetzung noch stark beschädigt

HU-Präsidentin Julia von Blumenthal spricht von einem »schockierenden Antisemitismus«

 30.05.2024 Aktualisiert

Diplomatie

Harmlose Geste?

Spanien, Irland und Norwegen erkennen einen unabhängigen Staat Palästina an, andere Länder könnten folgen

von Michael Thaidigsmann  30.05.2024

Europawahl

Schuster zur Europawahl: »Lage noch dramatischer als 2019«

Der erwartete Zuwachs für Extremisten weckt beim Zentralratspräsidenten Sorgen

 30.05.2024

Düsseldorf

NRW meldet für 2023 so viele antisemitische Straftaten wie noch nie

316 Fälle wurden nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, begangen

 29.05.2024