Rechtsextremer Richter

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

Maier während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Foto: imago images/Future Image

Der rechtsextreme Richter Jens Maier bleibt laut einer Entscheidung des Dienstgerichtes am Bundesgerichtshof (BGH) im vorzeitigen Ruhestand.

Wie der BGH in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, sei »das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person und die Amtsführung« des sächsischen Richters »in hohem Maße beeinträchtigt«. Eine weitere rechtsprechende Tätigkeit könne zu einem »schweren Schaden für das Ansehen der Rechtspflege« führen. Das schließe einen Verbleib Maiers im Richteramt aus, hieß es. (Aktenzeichen: RiZ (R) 1/23).

Das Dienstgericht am BGH folgte mit seiner Entscheidung dem sächsischen Dienstgericht in Leipzig. Dieses hatte Ende 2022 Maier einen Verstoß gegen die Mäßigungspflicht eines Richters vorgeworfen. Diese elementare Pflicht bestehe auch während der Zeit als Abgeordneter.

Das Karlsruher Dienstgericht hat laut BGH in seiner Entscheidung vor allem Maiers Funktion als Obmann für Sachsen im »AfD«-Flügel berücksichtigt sowie Äußerungen von ihm auf Parteiveranstaltungen in Dresden 2017. Eingeflossen sind zudem zwei Tweets von Maier.

Für die Ausübung des Amts sei die Unparteilichkeit eines Richters »unabdingbare Voraussetzung«, hieß es. Eine Versetzung in den Ruhestand sei gerechtfertigt, wenn der Richter mit seinem Auftreten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecke, dass er »aus politischen Gründen sein künftiges dienstliches Verhalten an seiner persönlichen Einschätzung und nicht mehr allein an den Gesichtspunkten der Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Allgemeinwohl« ausrichte.

Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier als rechtsextrem ein

Der Jurist wollte nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit im Bundestag in den sächsischen Richterdienst zurückkehren, war aber im März 2022 in den Ruhestand versetzt worden. Das sächsische Dienstgericht hatte die Entscheidung Ende 2022 bestätigt und erklärt, es bestehe kein Vertrauen mehr in die Unvoreingenommenheit des Richters. Der 61-Jährige hatte dagegen Revision eingelegt.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) nannte die BGH-Entscheidung am Donnerstag bundesweit richtungsweisend. Verfassungsfeinde dürften in diesem Land kein Recht sprechen. Mit der Zurückweisung der Revision stehe rechtskräftig fest, dass die Versetzung des Richters in den Ruhestand nunmehr umgehend veranlasst werden dürfe.

Parallel zu dem Verfahren hat das sächsische Justizministerium im Juli gegen Maier eine Disziplinarklage eingereicht - mit dem Ziel, den Richter »vollständig aus dem Dienst zu entfernen«. Damit würde auch Maiers Anspruch auf Pension aufgehoben. Das Ministerium wirft ihm die Verletzung von Dienstpflichten vor.

Unter anderem soll er die Gewalttaten des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik verherrlicht und mit rassistischen Äußerungen gegen das Mäßigungsgebot für Beamte und Richter und gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen haben.

Der Fall Maier hatte eine Diskussion über die Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern ausgelöst. Bundestag und Bundesrat beraten über eine Reform des Richtergesetzes. Unter anderem sollen die Hürden für Disziplinarstrafen gesenkt werden.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026