Prozesse

BGH: Revisionsverfahren zu KZ-Wachmann noch nicht anhängig

Gedenkstätte, KZ, Konzentrationslager Sachsenhausen, Oranienburg bei Berlin. Foto: picture alliance / imageBROKER

Wann sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Revisionsverfahren des 2022 verurteilten früheren Wachmanns des KZ Sachsenhausen befasst, ist weiter offen. Das Verfahren sei noch nicht beim BGH anhängig, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Karlsruhe.

Der Verteidiger des mittlerweile 102-jährigen Josef S. hatte Revision gegen das Urteil vom Juni 2022 eingelegt. Nach Angaben eines Sprechers ist die Revisionsbegründung am 2. Dezember beim Landgericht Neuruppin eingegangen. Nach epd-Informationen soll die Akte voraussichtlich in den kommenden Wochen dem BGH vorgelegt werden.

Das Landgericht Neuruppin hatte Josef S. wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mit seinem Dienst im Konzentrationslager habe S. »Terror und Massenmord gefördert«, hieß es bei der Urteilsverkündung. Dies sei ihm auch bewusst gewesen. Mit seiner Wachtätigkeit habe er die NS-Verbrechen in Sachsenhausen bereitwillig unterstützt.

In dem fast 100 Seiten langen Urteil, das dem epd vorliegt, heißt es weiter, S. habe seinen Dienst im KZ »im Bewusstsein des dadurch geförderten Massenmordes dennoch gewissenhaft und zuverlässig« ausgeübt. Er sei »willfähriger und effizienter Angehöriger des Wachsturmbanns« gewesen. Das Gericht habe keinen Zweifel, dass er gewusst habe, dass die Tötungen im Konzentrationslager Sachsenhausen »Unrecht waren, für das es keinerlei Rechtfertigung gab«.

»Nach hiesigem Kenntnisstand ist der Verurteilte noch am Leben«, sagte der Sprecher des Landgerichts Neuruppin dem epd. Josef S. wurde im November 1920 in Litauen geboren. epd

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025