Prozesse

BGH: Revisionsverfahren zu KZ-Wachmann noch nicht anhängig

Gedenkstätte, KZ, Konzentrationslager Sachsenhausen, Oranienburg bei Berlin. Foto: picture alliance / imageBROKER

Wann sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Revisionsverfahren des 2022 verurteilten früheren Wachmanns des KZ Sachsenhausen befasst, ist weiter offen. Das Verfahren sei noch nicht beim BGH anhängig, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Karlsruhe.

Der Verteidiger des mittlerweile 102-jährigen Josef S. hatte Revision gegen das Urteil vom Juni 2022 eingelegt. Nach Angaben eines Sprechers ist die Revisionsbegründung am 2. Dezember beim Landgericht Neuruppin eingegangen. Nach epd-Informationen soll die Akte voraussichtlich in den kommenden Wochen dem BGH vorgelegt werden.

Das Landgericht Neuruppin hatte Josef S. wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mit seinem Dienst im Konzentrationslager habe S. »Terror und Massenmord gefördert«, hieß es bei der Urteilsverkündung. Dies sei ihm auch bewusst gewesen. Mit seiner Wachtätigkeit habe er die NS-Verbrechen in Sachsenhausen bereitwillig unterstützt.

In dem fast 100 Seiten langen Urteil, das dem epd vorliegt, heißt es weiter, S. habe seinen Dienst im KZ »im Bewusstsein des dadurch geförderten Massenmordes dennoch gewissenhaft und zuverlässig« ausgeübt. Er sei »willfähriger und effizienter Angehöriger des Wachsturmbanns« gewesen. Das Gericht habe keinen Zweifel, dass er gewusst habe, dass die Tötungen im Konzentrationslager Sachsenhausen »Unrecht waren, für das es keinerlei Rechtfertigung gab«.

»Nach hiesigem Kenntnisstand ist der Verurteilte noch am Leben«, sagte der Sprecher des Landgerichts Neuruppin dem epd. Josef S. wurde im November 1920 in Litauen geboren. epd

Berlin-Friedrichshain

Protest gegen Neonazi-Demo

2000 Menschen gingen gegen die rechtsextremistische Demonstration auf die Straße

 22.03.2025

Diplomatie

Berlin, London und Paris fordern Waffenruhe in Gaza

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sprechen sich für eine »sofortige Rückkehr« zur Waffenruhe aus

 22.03.2025

Langenau

Psychoterror gegen den Pfarrer

Ralf Sedlak und seine Gemeinde werden von »propalästinensischen« Aktivisten bedrängt. Was tut die Kleinstadt dagegen? Ein Ortsbesuch in Württemberg

von Ayala Goldmann  21.03.2025

Justiz

Gil Ofarim: »Ich habe wirklich gedacht, ich werde freigesprochen«

Sänger Gil Ofarim hatte vor Gericht zugegeben, einen antisemitischen Vorfall in einem Leipziger Hotel erfunden zu haben. Jetzt hat er zum ersten Mal ein ausführliches Interview gegeben

 21.03.2025

Hamburg

Neues Auswahlverfahren für Antisemitismusbeauftragten erforderlich

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts weist die letzte Auswahlentscheidung Rechtsfehler auf

 21.03.2025

Terror

Eli Sharabi berichtet von Hamas-Geiselhaft und Mord an seiner Familie

Ausgehungert, erniedrigt, seiner Familie beraubt: Eine ehemalige Geisel der Hamas erzählt vor dem UN-Sicherheitsrat seine Geschichte von 491 Tagen in Gefangenschaft

von Benno Schwinghammer  20.03.2025

Leserbriefe

»Es gibt uns, nichtjüdische Deutsche, die trauern und mitfühlen«

Nach der Sonderausgabe zum Schicksal der Familie Bibas haben uns zahlreiche Zuschriften von Lesern erreicht. Eine Auswahl

 20.03.2025

Brandenburg

KZ-Gedenkstätten erwarten 17 Schoa-Überlebende

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Sachsenhausen und Ravensbrück wird im Mai an die mehr als 300.000 Inhaftierten erinnert

 20.03.2025

Freiburg

»Bundesweit einzigartig«: NS-Dokumentationszentrum öffnet

Das neue Zentrum will Museum, Gedenkort und Diskussionsforum sein. Die Macher sprechen vom modernsten Zentrum seiner Art in ganz Deutschland

 20.03.2025