USA-Israel

Beziehungskrise

Foto: dpa

Barack Obama hat es kürzlich gesagt: »Es käme einem moralischen Versagen gleich, nicht hinter Israel zu stehen.« Aber wie denken Amerikaner wirklich? Die 2000 Besucher, die zu Wochenbeginn nach Washington zum »Global Forum« des American Jewish Committee gekommen waren, stellten Politikern aus Israel und den USA jedenfalls unbequeme Fragen: Wie sollen wir mit der täglichen Kritik an Israel umgehen? In welchem Kontext stehen die Friedensverhandlungen? Ist die Siedlungspolitik gerechtfertigt, oder ist sie Ausdruck territorialer Expansion?

Und, ganz aktuell, welche Konsequenzen hat das – von Obama begrüßte – Urteil des Supreme Court, dass ein jüdischer US-Bürger, der in Jerusalem geboren wurde, in seinem Reisepass seinen Geburtsort nicht mit dem Zusatz »Israel« versehen lassen darf?

atomdeal Der Nahe Osten war nicht der einzige Streitpunkt in Washington. Auch über den Iran wurde heftig diskutiert. Viele Menschen in den USA waren bereits gegen die Vorverhandlungen zu einem möglichen Abkommen über Irans Atomprogramm. Antony Blinken, stellvertretender US-Außenminister, hält dagegen: »Fakt ist, dass sich Iran an alle Regeln gehalten hat und wir nun Zugang zu Irans internen Informationen haben.« Gegner eines Abkommens fragt er: »Was ist eure Alternative?«

Blinken bekräftigt, dass die US-Regierung nicht aufhören werde, Irans Unterstützung für Terrorgruppen und Versuche, die Region zu destabilisieren, zu bekämpfen – »mit oder ohne Abkommen«. Er erinnert an die einseitig gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen, denen die USA die Zustimmung verweigert haben, an die Zahlungen für Israels Verteidigung und Sicherheit in Milliardenhöhe, an die Ausrüstung mit Hightechwaffen. »Unsere Unterstützung für Israel ist unantastbar und stärker denn je, und wir stehen hinter Israel, auch wenn wir die Einzigen sind.«

Der Senatsabgeordnete Bob Menendez weist auf einen interessanten, meist unterschätzten Aspekt der US-israelischen Beziehungen hin: Die Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. »Israel ist ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter der USA in Sicherheitsfragen. Wir können nicht erlauben, dass jemand das Existenzrecht Israels infrage stellt.«

Mit anderen Worten: Wer Israel gefährdet, schadet auch den Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen mit Iran sieht Menendez skeptisch: »Was passiert, wenn die Vereinbarung nach zehn Jahren abläuft? Oder Iran das Abkommen verletzt?«, fragt der Senator. »Wir haben uns dramatisch in Richtung einer Position bewegt, in der wir den Iran und dessen nukleare Ambitionen beaufsichtigen, statt sie zu stoppen. Dies birgt die Gefahr, dass sie sich ausbreiten«, warnt Menendez. Hoffnung sei keine nationale Strategie, sagt der Politiker, besonders, wenn es um Iran ginge. Menendez zweifelt – wie viele Amerikaner – an der Aufrichtigkeit Irans als Verhandlungspartner, weshalb es wichtig sei, »alle Punkte im Entwurf akribisch zu prüfen«. Wird Iran, wenn die Medienaufmerksamkeit nachlässt, nachdem das Abkommen geschlossen wurde, zu seinem Wort stehen?

bedrohung Ähnliche Bedenken hat Ron Dermer, der seine Agenda wie folgt beschreibt: »1. Iran, 2. Iran, 3. Iran«. Konkreter formuliert der israelische Botschafter in den USA: »Die Bedrohung durch den Iran ist weder eingebildet noch ein Produkt der Angst: Sie ist real.« Problematisch findet er, »dass erstens Iran mit einem Teil des Geldes Israels Feinde unterstützen und die Region destabilisieren wird, das Abkommen zweitens die nuklearen Aktivitäten Irans nur für einen begrenzten Zeitraum von zehn Jahren aussetzt, aus dem Iran danach gestärkt hervorgehen wird, und dass es drittens anderen Ländern einen Anreiz geben wird, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln.«

Dermer kritisiert, dass die Parteien, die von dem Pakt am meisten betroffen sind, nicht am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb ist er auch der Meinung, dass die in den USA und in Israel umstrittene Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im US-Kongress ein Erfolg war. »Anders als Golda Meir, die als Palästina-Delegierte bei der Evian-Konferenz als stille Beobachterin zum Schweigen verdammt war, konnte Netanjahus Stimme gehört werden«, sagt Dermer.

Für innerjüdische Konflikte hält Dermer eine Strategie parat: »Wenn der Premierminister einmal einen schlechten Tag hat, erinnere ich ihn an die Strapazen, die Moses mit dem jüdischen Volk durchlitten hat«, an die 40 Jahre in der Wüste mit dem Goldenen Kalb am Ende. »Und wissen Sie, warum Moses das Gelobte Land am Ende nicht betreten hat?«, fragt Dermer und lacht: »Er wollte nicht!«

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025