USA-Israel

Beziehungskrise

Foto: dpa

Barack Obama hat es kürzlich gesagt: »Es käme einem moralischen Versagen gleich, nicht hinter Israel zu stehen.« Aber wie denken Amerikaner wirklich? Die 2000 Besucher, die zu Wochenbeginn nach Washington zum »Global Forum« des American Jewish Committee gekommen waren, stellten Politikern aus Israel und den USA jedenfalls unbequeme Fragen: Wie sollen wir mit der täglichen Kritik an Israel umgehen? In welchem Kontext stehen die Friedensverhandlungen? Ist die Siedlungspolitik gerechtfertigt, oder ist sie Ausdruck territorialer Expansion?

Und, ganz aktuell, welche Konsequenzen hat das – von Obama begrüßte – Urteil des Supreme Court, dass ein jüdischer US-Bürger, der in Jerusalem geboren wurde, in seinem Reisepass seinen Geburtsort nicht mit dem Zusatz »Israel« versehen lassen darf?

atomdeal Der Nahe Osten war nicht der einzige Streitpunkt in Washington. Auch über den Iran wurde heftig diskutiert. Viele Menschen in den USA waren bereits gegen die Vorverhandlungen zu einem möglichen Abkommen über Irans Atomprogramm. Antony Blinken, stellvertretender US-Außenminister, hält dagegen: »Fakt ist, dass sich Iran an alle Regeln gehalten hat und wir nun Zugang zu Irans internen Informationen haben.« Gegner eines Abkommens fragt er: »Was ist eure Alternative?«

Blinken bekräftigt, dass die US-Regierung nicht aufhören werde, Irans Unterstützung für Terrorgruppen und Versuche, die Region zu destabilisieren, zu bekämpfen – »mit oder ohne Abkommen«. Er erinnert an die einseitig gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen, denen die USA die Zustimmung verweigert haben, an die Zahlungen für Israels Verteidigung und Sicherheit in Milliardenhöhe, an die Ausrüstung mit Hightechwaffen. »Unsere Unterstützung für Israel ist unantastbar und stärker denn je, und wir stehen hinter Israel, auch wenn wir die Einzigen sind.«

Der Senatsabgeordnete Bob Menendez weist auf einen interessanten, meist unterschätzten Aspekt der US-israelischen Beziehungen hin: Die Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. »Israel ist ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter der USA in Sicherheitsfragen. Wir können nicht erlauben, dass jemand das Existenzrecht Israels infrage stellt.«

Mit anderen Worten: Wer Israel gefährdet, schadet auch den Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen mit Iran sieht Menendez skeptisch: »Was passiert, wenn die Vereinbarung nach zehn Jahren abläuft? Oder Iran das Abkommen verletzt?«, fragt der Senator. »Wir haben uns dramatisch in Richtung einer Position bewegt, in der wir den Iran und dessen nukleare Ambitionen beaufsichtigen, statt sie zu stoppen. Dies birgt die Gefahr, dass sie sich ausbreiten«, warnt Menendez. Hoffnung sei keine nationale Strategie, sagt der Politiker, besonders, wenn es um Iran ginge. Menendez zweifelt – wie viele Amerikaner – an der Aufrichtigkeit Irans als Verhandlungspartner, weshalb es wichtig sei, »alle Punkte im Entwurf akribisch zu prüfen«. Wird Iran, wenn die Medienaufmerksamkeit nachlässt, nachdem das Abkommen geschlossen wurde, zu seinem Wort stehen?

bedrohung Ähnliche Bedenken hat Ron Dermer, der seine Agenda wie folgt beschreibt: »1. Iran, 2. Iran, 3. Iran«. Konkreter formuliert der israelische Botschafter in den USA: »Die Bedrohung durch den Iran ist weder eingebildet noch ein Produkt der Angst: Sie ist real.« Problematisch findet er, »dass erstens Iran mit einem Teil des Geldes Israels Feinde unterstützen und die Region destabilisieren wird, das Abkommen zweitens die nuklearen Aktivitäten Irans nur für einen begrenzten Zeitraum von zehn Jahren aussetzt, aus dem Iran danach gestärkt hervorgehen wird, und dass es drittens anderen Ländern einen Anreiz geben wird, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln.«

Dermer kritisiert, dass die Parteien, die von dem Pakt am meisten betroffen sind, nicht am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb ist er auch der Meinung, dass die in den USA und in Israel umstrittene Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im US-Kongress ein Erfolg war. »Anders als Golda Meir, die als Palästina-Delegierte bei der Evian-Konferenz als stille Beobachterin zum Schweigen verdammt war, konnte Netanjahus Stimme gehört werden«, sagt Dermer.

Für innerjüdische Konflikte hält Dermer eine Strategie parat: »Wenn der Premierminister einmal einen schlechten Tag hat, erinnere ich ihn an die Strapazen, die Moses mit dem jüdischen Volk durchlitten hat«, an die 40 Jahre in der Wüste mit dem Goldenen Kalb am Ende. »Und wissen Sie, warum Moses das Gelobte Land am Ende nicht betreten hat?«, fragt Dermer und lacht: »Er wollte nicht!«

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026

Moskau

Israelis nach Zwischenfall an Flughafen wieder freigelassen

Die Festgehaltenen müssen mehrere Stunden lang ohne Zugang zu Essen, Wasser oder Toiletten warten. Israels Außenminister Sa’ar interveniert

 21.04.2026

Budapest

Péter Magyar: Netanjahu müsste bei Einreise festgenommen werden

Der designierte Ministerpräsident Ungarns hatte seinen israelische Kollegen zu einem Besuch eingeladen. Nun erklärt er, was passieren würde, sollte dieser der Einladung folgen

 21.04.2026

Nahost

Vance soll zu Iran-Gesprächen nach Pakistan reisen

Die Reise nach Islamabad könnte bereits heute erfolgen. Der Zeitpunkt ist brisant, denn die derzeitige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran läuft aus

 21.04.2026

Jom Hasikaron

So viele Verluste

Mein Vater floh vor der Schoa, wurde beinahe in seinem Kibbuz ermordet und starb als Flüchtling im eigenen Land. Der Gedenktag wird dieses Jahr für mich besonders schmerzhaft sein

von Eshkar Eldan Cohen  20.04.2026