USA-Israel

Beziehungskrise

Foto: dpa

Barack Obama hat es kürzlich gesagt: »Es käme einem moralischen Versagen gleich, nicht hinter Israel zu stehen.« Aber wie denken Amerikaner wirklich? Die 2000 Besucher, die zu Wochenbeginn nach Washington zum »Global Forum« des American Jewish Committee gekommen waren, stellten Politikern aus Israel und den USA jedenfalls unbequeme Fragen: Wie sollen wir mit der täglichen Kritik an Israel umgehen? In welchem Kontext stehen die Friedensverhandlungen? Ist die Siedlungspolitik gerechtfertigt, oder ist sie Ausdruck territorialer Expansion?

Und, ganz aktuell, welche Konsequenzen hat das – von Obama begrüßte – Urteil des Supreme Court, dass ein jüdischer US-Bürger, der in Jerusalem geboren wurde, in seinem Reisepass seinen Geburtsort nicht mit dem Zusatz »Israel« versehen lassen darf?

atomdeal Der Nahe Osten war nicht der einzige Streitpunkt in Washington. Auch über den Iran wurde heftig diskutiert. Viele Menschen in den USA waren bereits gegen die Vorverhandlungen zu einem möglichen Abkommen über Irans Atomprogramm. Antony Blinken, stellvertretender US-Außenminister, hält dagegen: »Fakt ist, dass sich Iran an alle Regeln gehalten hat und wir nun Zugang zu Irans internen Informationen haben.« Gegner eines Abkommens fragt er: »Was ist eure Alternative?«

Blinken bekräftigt, dass die US-Regierung nicht aufhören werde, Irans Unterstützung für Terrorgruppen und Versuche, die Region zu destabilisieren, zu bekämpfen – »mit oder ohne Abkommen«. Er erinnert an die einseitig gegen Israel gerichteten UN-Resolutionen, denen die USA die Zustimmung verweigert haben, an die Zahlungen für Israels Verteidigung und Sicherheit in Milliardenhöhe, an die Ausrüstung mit Hightechwaffen. »Unsere Unterstützung für Israel ist unantastbar und stärker denn je, und wir stehen hinter Israel, auch wenn wir die Einzigen sind.«

Der Senatsabgeordnete Bob Menendez weist auf einen interessanten, meist unterschätzten Aspekt der US-israelischen Beziehungen hin: Die Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. »Israel ist ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter der USA in Sicherheitsfragen. Wir können nicht erlauben, dass jemand das Existenzrecht Israels infrage stellt.«

Mit anderen Worten: Wer Israel gefährdet, schadet auch den Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen mit Iran sieht Menendez skeptisch: »Was passiert, wenn die Vereinbarung nach zehn Jahren abläuft? Oder Iran das Abkommen verletzt?«, fragt der Senator. »Wir haben uns dramatisch in Richtung einer Position bewegt, in der wir den Iran und dessen nukleare Ambitionen beaufsichtigen, statt sie zu stoppen. Dies birgt die Gefahr, dass sie sich ausbreiten«, warnt Menendez. Hoffnung sei keine nationale Strategie, sagt der Politiker, besonders, wenn es um Iran ginge. Menendez zweifelt – wie viele Amerikaner – an der Aufrichtigkeit Irans als Verhandlungspartner, weshalb es wichtig sei, »alle Punkte im Entwurf akribisch zu prüfen«. Wird Iran, wenn die Medienaufmerksamkeit nachlässt, nachdem das Abkommen geschlossen wurde, zu seinem Wort stehen?

bedrohung Ähnliche Bedenken hat Ron Dermer, der seine Agenda wie folgt beschreibt: »1. Iran, 2. Iran, 3. Iran«. Konkreter formuliert der israelische Botschafter in den USA: »Die Bedrohung durch den Iran ist weder eingebildet noch ein Produkt der Angst: Sie ist real.« Problematisch findet er, »dass erstens Iran mit einem Teil des Geldes Israels Feinde unterstützen und die Region destabilisieren wird, das Abkommen zweitens die nuklearen Aktivitäten Irans nur für einen begrenzten Zeitraum von zehn Jahren aussetzt, aus dem Iran danach gestärkt hervorgehen wird, und dass es drittens anderen Ländern einen Anreiz geben wird, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln.«

Dermer kritisiert, dass die Parteien, die von dem Pakt am meisten betroffen sind, nicht am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb ist er auch der Meinung, dass die in den USA und in Israel umstrittene Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im US-Kongress ein Erfolg war. »Anders als Golda Meir, die als Palästina-Delegierte bei der Evian-Konferenz als stille Beobachterin zum Schweigen verdammt war, konnte Netanjahus Stimme gehört werden«, sagt Dermer.

Für innerjüdische Konflikte hält Dermer eine Strategie parat: »Wenn der Premierminister einmal einen schlechten Tag hat, erinnere ich ihn an die Strapazen, die Moses mit dem jüdischen Volk durchlitten hat«, an die 40 Jahre in der Wüste mit dem Goldenen Kalb am Ende. »Und wissen Sie, warum Moses das Gelobte Land am Ende nicht betreten hat?«, fragt Dermer und lacht: »Er wollte nicht!«

Brüssel

900 Millionen Euro Herzenswärme

Knapp eine Milliarde Euro soll für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gehen. Dass die Mittel am Ende tatsächlich nur in die zivile Infrastruktur fließen, ist zweifelhaft

von Michael Thaidigsmann  13.07.2026

Studie

Judenhass ist »alltagsprägend« - auch in Baden-Württemberg

Antisemitische Vorfälle in Baden-Württemberg wurden 2025 erstmals systematisch ausgewertet. 335 wurden registriert. Es gab sie im Alltag von Jüdinnen und Juden wie in Sozialen Medien - und sogar im Bildungssektor

von Norbert Demuth  13.07.2026

Berlin

Studentenparlament der Humboldt-Universität fordert akademischen Boykott Israels

In einem Antrag wird die Uni aufgefordert, bestehende Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen zu beenden

 13.07.2026

Interview

»Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Berlin

Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in Deutschland

Eine iranische Tageszeitung ruft einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Unter den gezeigten Köpfen ist auch Kanzler Merz. Mehrere Politiker reagieren besorgt

 13.07.2026

Brüssel

Konferenz in Brüssel bringt fast 900 Millionen Euro für Gaza

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Kann eine Gebergruppe helfen?

 13.07.2026

London

Großbritannien plant härteres Vorgehen gegen Revolutionsgarden

Mit einem neuen Sicherheitsgesetz will London härter gegen von feindlichen Staaten gelenkte Gruppen vorgehen. Auch lebenslange Haftstrafen sind möglich

 13.07.2026

Bericht

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW steigt deutlich an

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten 2025 auf einen Höchststand gestiegen. So verzeichnete die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 786 Straftaten, die offenbar aus Hass gegen Juden verübt wurden

 13.07.2026