»Pegida«-Demo am 9. November

»Bestürzung, Wut und Unverständnis«

Kundgebung der »Pegida«-Bewegung am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht, in Dresden Foto: picture alliance/dpa

Die Zulassung einer »Pegida«-Demonstration am 9. November in Dresden stößt weiter auf massive Kritik. Der Gründer des Jüdischen Studentenzentrums Berlin, Mike Samuel Delberg (31), kritisierte das Vorgehen der Stadtverwaltung in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten »Offenen Brief« an Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) scharf.

Delberg bringt darin »Bestürzung, Wut und Unverständnis« zum Ausdruck. Er fragt, wie es sein könne, dass »Rechtsradikale der Gegenwart ungestört inmitten der Stadt auflaufen und ihre menschenhassende Propaganda verbreiten können«.

versammlungsfreiheit Jährlich am 9. November wird bundesweit an die Pogromnacht von 1938 erinnert. Die Stadt Dresden hatte eine offizielle Gedenkveranstaltung coronabedingt abgesagt. Nur in einem kleinen Kreis wurden Kränze niedergelegt. Eine Kundgebung der asylfeindlichen »Pegida«-Bewegung wurde hingegen auf dem Altmarkt zugelassen. Die Ordnungsbehörde begründete dies mit der Versammlungsfreiheit.

»Statt still zu werden, wäre es an der Zeit gewesen, laut zu sein«, schreibt Mike Delberg.

 »Statt still zu werden, wäre es an der Zeit gewesen, laut zu sein«, schreibt Delberg. Die Dresdner Stadtverwaltung habe sich »nicht einmal die Mühe gegeben, diesen wichtigen Gedenktag mit mehr als nur einer Kranzniederlegung mit der Jüdischen Gemeinde und den üblichen Phrasen der Solidarität abzuspeisen«.

Dabei hatte sie ihm zufolge frühzeitig »Kenntnis über die geplante rechtsradikale ›Pegida‹-Demonstration« und zugleich gewusst, »dass eine der bedeutsamsten Gedenkveranstaltungen zur Zerstörung jüdischen Lebens in Deutschland aufgrund von Corona in einem kleinen, unscheinbaren Rahmen stattfinden muss«.

gemeinde Auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden, Michael Hurshell, zeigte sich am Dienstagvormittag enttäuscht darüber, dass eine »Pegida«-Demonstration am Abend des 9. November in Dresden stattfinden konnte. »Das ist schwer nachzuvollziehen«, sagte Hurshell im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.

Der Beauftragte der sächsischen Staatsregierung für jüdisches Leben, Thomas Feist (CDU), schloss sich der Kritik an der Genehmigung der »Pegida«-Demonstration an. Dass ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer der antijüdischen Pogrome von 1938 ein Rechtsextremist wie Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz eine Bühne bekomme, sei »absolut inakzeptabel«, erklärte Feist in der Nacht zu Dienstag in Dresden.

Das von Dresden ausgehende Signal sei weit über die sächsische Landeshauptstadt hinaus verheerend, sagte Thomas Feist, der Beauftragte der sächsischen Staatsregierung für jüdisches Leben.

»Die Fassungslosigkeit und Empörung der Jüdischen Gemeinde Dresden ist für mich absolut nachvollziehbar«, sagte Feist. Es habe der Stadtverwaltung an Sensibilität gefehlt und an dem Anspruch, über Möglichkeiten zu sprechen, die fremdenfeindliche Veranstaltung »beispielsweise durch ein städtisch organisiertes Gedenken am geplanten Versammlungsort von ›Pegida‹« zu verhindern.

Das von Dresden ausgehende Signal sei weit über die sächsische Landeshauptstadt hinaus verheerend, sagte er weiter. »Wenn man sich heute nicht dazu bekennt, dass jüdisches Leben zur Stadt gehörte und gehört, dieses wertschätzt und gegen seine Feinde verteidigt, schädigt man das bisherige Vertrauensverhältnis nachhaltig«, betonte Feist. epd/ja

Vor 100 Jahren

»Mein Kampf«: Programmschrift eines rasenden Rassisten und Antisemiten

Mit einer Startauflage von 10.000 Exemplaren kam am 18. Juli 1925 der erste Band von Adolf Hitlers Hetzschrift »Mein Kampf« auf den Markt. Das, was der Autor dort entfaltete, setzte er später in die Tat um

von Christoph Schmidt, Joachim Heinz  08.07.2025

Debatte

Ahmad Mansour: Kritik an Israels Gaza-Krieg ist absolut berechtigt

»Es fehlt eine Perspektive für die Menschen dort«, beklagt der Islamismus-Experte Ahmad Mansour in Bezug auf den Gazastreifen. Und er findet deutliche Worte für die israelische Regierung

 08.07.2025

Berlin

Wegen Israelhasser-Demos: Wegner will Versammlungsrecht ändern

Nach einer weiteren terrorverherrlichenden Demo am Wochenende ist für den Regierenden Bürgermeister das Maß voll

 08.07.2025

Josias Terschüren

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  08.07.2025

Vor 80 Jahren: Potsdamer Konferenz

»Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet«

Idylle mit weltpolitischer Bedeutung: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Potsdamer Schloss Cecilienhof vor 80 Jahren Europa und die Welt neu geordnet. Die Ergebnisse der Verhandlungen der Alliierten waren tiefgreifend

von Yvonne Jennerjahn  08.07.2025

Köln

Trotz Antisemitismus-Vorwürfen: Xavier Naidoo gibt zweites Konzert in Köln

Da großes Interesse besteht, kündigen die Veranstalter einen weiteren Auftritt an. Parallel muss sich der Sänger auch wegen Holocaustleugnung vor Gericht verantworten

 08.07.2025

Washington D.C.

Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

»Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen«, sagt der israelische Regierungschef

 08.07.2025

Washington D.C.

Trump: Hamas will Waffenruhe in Gaza

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza dauern an. Der US-Präsident ist zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingt

von Lars Nicolaysen  08.07.2025

Debatte

EKD distanziert sich von Apartheid-Vorwurf gegen Israel

Nicht nur von jüdischer Seite gibt es viel Kritik an einer Erklärung des Weltkirchenrats, in der Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat jetzt reagiert

von Gottfried Bohl  07.07.2025