Am 31. Dezember 2015 laufen die Urheberrechte für Adolf Hitlers Mein Kampf aus. Dann darf nach derzeitiger Rechtslage jeder das Buch unkommentiert in Umlauf bringen. Mein Kampf als Geschenkausgabe – das ist etwas, worauf Nazis und Antisemiten schon lange warten.
So macht man sich bereits jetzt Gedanken darüber, was 2016 werden soll. Dass dann die Sachbuch-Bestsellerlisten von Mein Kampf angeführt werden könnten, ist für die meisten deutschen Politiker eine schlimme Vorstellung. Der Freistaat Bayern, der derzeit die Rechte besitzt, möchte beispielsweise bald eine kommentierte Ausgabe des Buches für den Gebrauch in Schulen erstellen lassen – wohl auch, um die spätere Neugier auf die dann frei verbreitbare Schrift in Grenzen zu halten.
Der bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband hält indes nur wenig von der Idee des Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU), wie sein Präsident Klaus Wenzel betont. Die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit werde durch die Beschäftigung mit Hitlers Propagandawerk nicht verbessert, im Gegenteil bestehe eher die Gefahr, dass das Interesse an rechten Gedanken gefördert werde.
Auszüge Auch Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, möchte die kommentierte Verbreitung von Mein Kampf verhindern, wie sie der taz erklärte. Sie werde allerdings »die Veröffentlichung bestimmter Auszüge mit wissenschaftlicher, philologisch-historischer Kommentierung mittragen,« sagte sie.
So sieht das auch Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand der Piraten. Die Partei war gerade erst in die Schlagzeilen geraten, weil das niedersächische Mitglied Carsten Schulz auf dem Landesparteitag in Celle letzte Woche den Antrag gestellt hatte, das Buch zur Pflichtlektüre an den Schulen zu machen. Schulz ist kein Unbekannter: Zuvor hatte er beim Bundesparteitag bereits eine – wie sein jüngster Vorstoß einstimmig abgeschmetterte – Initiative eingebracht, wonach Holocaustleugnung künftig straffrei sein solle.
Carsten Sawosch, Mitglied im Pressesprecherteam der Piraten Niedersachsen, sagte der Jüdischen Allgemeinen, Schulz sei »mit dieser Forderung in der Partei isoliert«. Gleichwohl nutze das Noch-Mitglied jede Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam Redezeit für seine abstrusen Forderungen in Anspruch zu nehmen, »das ist schon reine Provokation von ihm«.
Klaus Peukert wird sogar noch deutlicher: »Herr Schulz ist merkbefreit genug, um trotz totaler Isolation innerhalb der Partei wieder und wieder seine kruden Thesen zu verbreiten.« Schulz befinde »sich um Lichtjahre außerhalb des Wertefundaments der Piraten«. Er sei sicher, dass Schulz der Partei »zeitnah nicht mehr angehören wird«. In der Tat gibt es Hinweise darauf, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Schulz läuft.
