Studie

»Besondere Verantwortung«

Generalbundesanwalt Peter Frank Foto: imago images/Jürgen Heinrich

Generalbundesanwalt Peter Frank hat davor gewarnt, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur hohen NS-Belastung seiner Behörde in der Nachkriegszeit als Bestätigung der eigenen vermeintlichen moralischen Überlegenheit zu verstehen. Sie seien eine Mahnung an alle bei der Bundesanwaltschaft, wachsam zu bleiben, sagte Frank am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie in Karlsruhe. Nur so könne man von Aufklärung und Erinnerung profitieren.

In Franks Auftrag haben die Wissenschaftler Friedrich Kießling und Christoph Safferling in fünfjähriger Arbeit die personelle Besetzung und Arbeit der Bundesanwaltschaft zwischen 1950 und 1974 untersucht. Sie bekamen dafür Einblick in eigentlich vertrauliche Akten. Ihre Studie war bereits am Mittwoch als Sachbuch erschienen.

anfangsjahre Die Forschungen zeigen, dass die – zunächst sehr kleine – Behörde in ihren Anfangsjahren zu einem sehr hohen Anteil mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Juristen aus dem NS-Justizapparat besetzt war. Im Jahr 1966 beispielsweise gab es elf Bundesanwälte, von denen zehn früher in der Partei gewesen waren. 1974 waren es noch sechs von 15. Safferling sagte, es sei erschreckend zu sehen, wie diese Kontinuität funktioniert habe. Vieles sei über die alten Netzwerke gelaufen.

Kießling sprach von einer erheblichen formalen Belastung, die auch im Vergleich zu anderen Behörden sehr hoch gewesen sei. Andererseits habe es beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst (BND) auch ehemalige SS-Mitglieder gegeben, die an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen seien. Solche Fälle habe man nicht gefunden, es gehe vor allem um NSDAP-Mitgliedschaften.

staatsschutz Die geschäftsführende Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit, als Organ des Staatsschutzes trage die Bundesanwaltschaft »besondere Verantwortung für die Sicherung unseres demokratischen Rechtsstaats«. »Dieser Verantwortung kann man auf Dauer nur gerecht werden, wenn man die eigene Vergangenheit kennt, wenn man sie reflektiert und sich mit ihr kritisch und offen auseinandersetzt.«

Staatssekretärin Margaretha Sudhof, die Lambrecht kurzfristig bei der Präsentation des Berichts vertrat, sagte, der Nationalsozialismus führe wie keine andere Epoche der Rechtsgeschichte »vor Augen, wie manipulierbar, wie ideologieanfällig Recht ist«. »Wissen um diese Umstände, ein Bewusstsein für die ideologische Anfälligkeit des Rechts immunisiert – hoffentlich – gegen Barbarei.« dpa

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021