Berlin

Berliner Senat prüft Verbot von Al-Quds-Marsch

Demonstrantinnen beim Al-Quds-Marsch 2019 in Berlin Foto: imago images / Müller-Stauffenberg

Der Berliner Senat prüft ein Verbot des umstrittenen Al-Quds-Marsches, bei dem jedes Jahr Hunderte Menschen in der Hauptstadt gegen Israel protestieren.

Die Demonstration soll in diesem Jahr am 30. April abgehalten werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): »Ich möchte nicht, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Es müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen.«

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Laut einer Sprecherin der Innensenatorin prüfe die Berliner Polizei aktuell mögliche Maßnahmen gegen die Kundgebung und werde dann über ein Verbot entscheiden. Seit einem Jahr hat das Land Berlin ein neues Demonstrationsgesetz. Demnach kann eine Versammlung verboten werden, wenn sie den öffentlichen Frieden stört, zum Beispiel, weil gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt aufgerufen wird.

ZERSTÖRUNG ISRAELS Bei der Demonstration würde regelmäßig offen die Zerstörung Israels propagiert, sagte der Berliner FDP-Politiker Holger Krestel der dpa. Das sei der eigentliche Sinn des Al-Quds-Marsches.

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Am Al-Quds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur »Befreiung« Jerusalems von den »Zionisten« auf. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. 2020 und 2021 war die Demonstration wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Seit Längerem versucht die Berliner Politik, die Versammlung radikaler Israel-Gegner durch polizeiliche und juristische Maßnahmen zu unterbinden. Bislang ist dies allerdings nicht gelungen. mth

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