Meinung

Berlin: Diese Wahl stinkt zum Himmel

Ronen Steinke Foto: picture alliance/AP Photo

Mit demokratischen Prinzipien hatte es wenig zu tun, wie die Wahl in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gerade abgelaufen ist. Konkret: Bevor der Chef der Gemeinde, Gideon Joffe, es zugelassen hat, dass seine Mitglieder über eine weitere Amtszeit für ihn und sein Team abstimmten, hat er erst einmal etliche Konkurrenten disqualifizieren lassen.

Ein plötzlich neu eingeführtes Höchstalter für Kandidaten, ein Verbot, parallel für andere jüdische Organisationen wie etwa den Zentralrat tätig zu sein, und nicht zuletzt die seltsame Weigerung, die Wahlwerbung mancher Konkurrenten auch in russischer Sprache zu veröffentlichen: Die Ballung dieser Maßnahmen stinkt. Man muss das so deutlich sagen: Die Tricksereien, mit denen Gemeindechef Joffe sich gerade eine neue Amtszeit gesichert hat, geben seiner Regentschaft die Züge einer gelenkten Demokratie.

Anspruch Nun mag es in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin den einen oder anderen geben, der das mit einem gewissen Achselzucken quittiert. Devise: Na gut, dann ist das halt so. Na gut, dann war das halt undemokratisch. Aber es wäre falsch, so zu denken. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben eine Satzung, sie haben einen Anspruch, den sie an sich selbst stellen. Diesen Anspruch stellen auch die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik an sie. Das darf nicht egal sein.

Und es mag in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auch den einen oder anderen geben, der achselzuckend sagt: Na gut, immerhin ist die inhaltliche Arbeit von Gideon Joffe so schlecht nicht. Was stört es da, wenn der Mann etwas von Machtpolitik versteht? Aber es wäre völlig falsch, so zu denken.

Stark ist, wer sich einem fairen Wettbewerb stellt. Berlin hat einen Gemeindechef, der dies nicht tut. Er ist schwach. Und jeder kann es sehen.

Der Autor ist Gemeindemitglied, Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Reaktion

»Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn Elif Eralp gewählt wird«

Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne vor Regierung mit Linken

 24.09.2026

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026