Meinung

Berlin: Diese Wahl stinkt zum Himmel

Ronen Steinke Foto: picture alliance/AP Photo

Mit demokratischen Prinzipien hatte es wenig zu tun, wie die Wahl in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gerade abgelaufen ist. Konkret: Bevor der Chef der Gemeinde, Gideon Joffe, es zugelassen hat, dass seine Mitglieder über eine weitere Amtszeit für ihn und sein Team abstimmten, hat er erst einmal etliche Konkurrenten disqualifizieren lassen.

Ein plötzlich neu eingeführtes Höchstalter für Kandidaten, ein Verbot, parallel für andere jüdische Organisationen wie etwa den Zentralrat tätig zu sein, und nicht zuletzt die seltsame Weigerung, die Wahlwerbung mancher Konkurrenten auch in russischer Sprache zu veröffentlichen: Die Ballung dieser Maßnahmen stinkt. Man muss das so deutlich sagen: Die Tricksereien, mit denen Gemeindechef Joffe sich gerade eine neue Amtszeit gesichert hat, geben seiner Regentschaft die Züge einer gelenkten Demokratie.

Anspruch Nun mag es in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin den einen oder anderen geben, der das mit einem gewissen Achselzucken quittiert. Devise: Na gut, dann ist das halt so. Na gut, dann war das halt undemokratisch. Aber es wäre falsch, so zu denken. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben eine Satzung, sie haben einen Anspruch, den sie an sich selbst stellen. Diesen Anspruch stellen auch die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik an sie. Das darf nicht egal sein.

Und es mag in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auch den einen oder anderen geben, der achselzuckend sagt: Na gut, immerhin ist die inhaltliche Arbeit von Gideon Joffe so schlecht nicht. Was stört es da, wenn der Mann etwas von Machtpolitik versteht? Aber es wäre völlig falsch, so zu denken.

Stark ist, wer sich einem fairen Wettbewerb stellt. Berlin hat einen Gemeindechef, der dies nicht tut. Er ist schwach. Und jeder kann es sehen.

Der Autor ist Gemeindemitglied, Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Köln

Merkel ist schockiert über AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach einem deutlichen Wahlerfolg nach der Macht, die regierende CDU ist dort in der Wählergunst abgestürzt. Was die Altkanzlerin dazu sagt

 08.09.2026

Berlin

Staatsanwaltschaft ermittelt nach antisemitischem Linke-Konzert

Innensenator Iris Spranger (SPD) erklärt im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, ein Verfahren sei eingeleitet worden

 08.09.2026

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Initiativen warnen vor rechter Gewalt nach AfD-Wahlsieg

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mahnen Initiativen mehr Unterstützung gegen rechte Gewalt an. Was lokale Akteure und die Kirche jetzt fordern

 08.09.2026

Frankfurt am Main

Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche AfD-Politik betrieben

»Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich«, sagt der Publizist. Was hätte die Partei ihm zufolge tun sollen?

 08.09.2026

Ramallah/Washington D.C./New York

Palästinensische Autonomiebehörde beantragt Einreisevisa für Abbas und Delegation

Die Palästinenser testen offenbar das von der amerikanischen Regierung angekündigte Einreiseverbot für Präsident Mahmud Abbas vor der UNO-Generalversammlung

 08.09.2026

Berlin

Wüst bringt Prüfung eines AfD-Verbots ins Spiel

Wie will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vorgehen?

 08.09.2026

Reaktion

Europäische Rabbiner: Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist Weckruf

Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit über 40 Prozent sorgt auch im Ausland für Besorgnis. Was orthodoxe europäische Rabbiner dazu sagen

von Leticia Witte  08.09.2026

Meinung

Die Wähler sind selbst schuld

Die AfD macht die etablierten Parteien verächtlich und höhlt so die Demokratie aus. Doch die eigentliche Verantwortung für die Misere trägt der Souverän

von Michael Thaidigsmann  08.09.2026

Umfrage

Relative Mehrheit gegen AfD-Regierung mit anderen Parteien

Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich, kann aber nicht allein regieren. Viele Deutsche lehnen laut einer Umfrage eine Regierungsbildung mit Hilfe anderer Parteien ab

 08.09.2026