Meinung

Berlin: Diese Wahl stinkt zum Himmel

Ronen Steinke Foto: picture alliance/AP Photo

Mit demokratischen Prinzipien hatte es wenig zu tun, wie die Wahl in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gerade abgelaufen ist. Konkret: Bevor der Chef der Gemeinde, Gideon Joffe, es zugelassen hat, dass seine Mitglieder über eine weitere Amtszeit für ihn und sein Team abstimmten, hat er erst einmal etliche Konkurrenten disqualifizieren lassen.

Ein plötzlich neu eingeführtes Höchstalter für Kandidaten, ein Verbot, parallel für andere jüdische Organisationen wie etwa den Zentralrat tätig zu sein, und nicht zuletzt die seltsame Weigerung, die Wahlwerbung mancher Konkurrenten auch in russischer Sprache zu veröffentlichen: Die Ballung dieser Maßnahmen stinkt. Man muss das so deutlich sagen: Die Tricksereien, mit denen Gemeindechef Joffe sich gerade eine neue Amtszeit gesichert hat, geben seiner Regentschaft die Züge einer gelenkten Demokratie.

Anspruch Nun mag es in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin den einen oder anderen geben, der das mit einem gewissen Achselzucken quittiert. Devise: Na gut, dann ist das halt so. Na gut, dann war das halt undemokratisch. Aber es wäre falsch, so zu denken. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben eine Satzung, sie haben einen Anspruch, den sie an sich selbst stellen. Diesen Anspruch stellen auch die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik an sie. Das darf nicht egal sein.

Und es mag in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auch den einen oder anderen geben, der achselzuckend sagt: Na gut, immerhin ist die inhaltliche Arbeit von Gideon Joffe so schlecht nicht. Was stört es da, wenn der Mann etwas von Machtpolitik versteht? Aber es wäre völlig falsch, so zu denken.

Stark ist, wer sich einem fairen Wettbewerb stellt. Berlin hat einen Gemeindechef, der dies nicht tut. Er ist schwach. Und jeder kann es sehen.

Der Autor ist Gemeindemitglied, Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Berlin

Steinmeier erinnert an Stiftungsgründung für NS-Zwangsarbeiter

Im Jahr 2000 gründeten die deutsche Wirtschaft und der Bund nach langem Vorlauf die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Millionen NS-Opfer erhielten zumindest einen symbolischen Betrag

 02.12.2025

Rechtsextremismus

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress 

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss

von Jörg Ratzsch  01.12.2025

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  01.12.2025 Aktualisiert

Kommentar

Schiedsgerichte sind nur ein erster Schritt

Am 1. Dezember startet die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst. Doch es braucht eine gesetzliche Regelung auch für Werke in Privatbesitz, meint unser Gastautor

von Rüdiger Mahlo  01.12.2025

Das Ausmalbuch "From the river to the sea" in einer Buchhandlung in Zürich.

München

Hugendubel streicht antisemitisches Kinderbuch aus Sortiment

»Sofort nach Kenntnisnahme über dessen Existenz« sei das Malbuch entfernt worden, heißt es aus dem Unternehmen

 01.12.2025

Berlin

Karoline Preisler bei Marsch gegen Antisemitismus

»Es ist ganz besonderer Marsch, weil Männer Frauen und Kinder, Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus zusammengekommen sind«, sagt die Juristin und Politikerin

 01.12.2025

Potsdam

Anne Frank mit Kufiya: Jüdische Gemeinde fordert Ausstellungs-Stopp

Eine Ausstellung im Museum Fluxus+ will Ähnlichkeiten zwischen Palästinensern und Israelis aufzeigen. Doch die Darstellung zieht Kritik aus der Jüdischen Gemeinde und von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten auf sich

 01.12.2025

Interview

»Nach dem Waffenembargo gibt es einiges zu kitten«

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter über den Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Israel, Siedlergewalt im Westjordanland und die Kooperation mit dem Mossad

von Joshua Schultheis  01.12.2025

Hamburg

So reagiert die Politik auf den Rücktritt Stefan Hensels

Wegen der vorzeitigen Amtsaufgabe des Antisemitismusbeauftragten macht die CDU dem rot-grünen Senat schwere Vorwürfe. Der Erste Bürgermeister lobt dagegen die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Beauftragten

von Joshua Schultheis  01.12.2025