In 47 Fällen sollen Mitarbeiter des Palästina-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) im vergangenen Jahr zu Hass gegen Israelis und Juden aufgerufen und mit rassistischen und den Terrorismus verherrlichenden Äußerungen in den sozialen Netzwerken aufgefallen sein.
Das geht aus einer Studie hervor, die die Genfer Nichtregierungsorganisation UN Watch gemeinsam mit dem Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) erstellt hat und die diese Woche veröffentlicht wurde.
Aufstachelung So würden an UNRWA-Schulen regelmäßig Unterrichtsmaterialien eingesetzt, die junge Palästinenser zum Märtyrertod ermutigten, Israelis dämonisierten oder zu Hass und Antisemitismus aufstachelten.
In der Studie werden zahlreiche Beispiele genannt, darunter 133 UNRWA-Lehrkräfte und -Mitarbeiter, die laut UN Watch und IMPACT-se 2022 in den sozialen Medien Hass und Gewalt propagierten. So pries ein syrischer UNRWA-Mathematiklehrer den Attentäter, der im März 2022 in Bnei Brak vier israelische Zivilisten und einen Polizist getötet gatte, als »Märtyrer«, dessen Name »für immer für Feuer, Macht und die Größe« stehen solle.
Im Libanon lobte ein anderer UNRWA-Lehrer den getöteten Anführer der Al-Aqsa-Brigaden, Ibrahim Nabulsi, als »edle Seele«. Nabulsis Zelle war für mehrere Anschläge auf israelische Soldaten und Zivilisten im Westjordanland verantwortlich, darunter den Anschlag auf das Josephsgrab in Nablus. In seinem Post ermutigte der Lehrer auch andere, Nabulsis Weg zu folgen. Eine UNRWA-Mitarbeiterin in Syrien teilte ein Foto von Adolf Hitler und forderte ihre Follower auf »aufzuwachen«. Sie fügte hinzu: »Es gibt immer noch Menschen, die man verbrennen muss«.
Insgesamt identifizierte der Bericht namentlich 82 UNRWA-Lehrkräfte und -Mitarbeiter, die an mehr als 30 UNRWA-Schulen im Nahen Osten tätig sind und hasserfüllte Inhalte verfasst oder verbreitet hätten. »Der Hass hat bei der UNRWA System, und die vorhandenen internen Kontrollmechanismen erfüllen ihren Zweck nicht«, so die Schlussfolgerung der Studie.
GEBERLÄNDER Im Mai letzten Jahres hatten sich Vertreter von IMPACT-se mit UNRWA-Generalkommissar Philip Lazzarini getroffen und ihre Besorgnis über das von den der Organisation produzierte und großteils online frei verfügbare Material beschwert - offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.
Bereits 2021 hatte das Hilfswerk versprochen, Hassmaterial zu entfernen. Jeder gemeldete Verstoß werde geprüft und consequent verfolgt, so die UNRWA damals. Doch laut dem Bericht von UN Watch und IMPACT-se ist das nicht der Fall. Die beiden Organisationen fordern die Geberländer der UNRWA (darunter auch Deutschland) nun auf, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass keine Steuergelder zur Unterstützung von Lehrern, Schulen und Schulbezirken verwendet werden, die Antisemitismus und Hass an Schulen oder im Internet verbreiten.
»Mit einem Budget von 1,6 Milliarden Dollar, wovon fast 60 Prozent in den Bildungsbereich fließen, und seinen 30.000 Mitarbeitern ist das UN-Hilfswerk vielleicht das am besten finanzierte Bildungsunternehmen in der Geschichte der Entwicklungshilfe weltweit. Und doch zeigt unser Bericht, wie die UNRWA ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern, die ihre Schulen besuchen, konsequent verletzt«, erklärte IMPACT-se-Geschäftsführer Marcus Sheff. Er warf dem Hilfswerk vor, zwar am Fundraising und der Pflege des eigenen Images, nicht aber am Extremismus einiger seiner Mitarbeiter interessiert zu sein. »Wenn sie den Hassunterricht wirklich hätte stoppen wollen, hätte die UNRWA das schon vor Jahren getan«, so Sheff.
DSCHIHAD In dem Bericht finden sich weitere Beispiele, wie auch in Klassenzimmern judenfeindliche Inhalte verbreitet wurden. So wurde im September 2022 Fünftklässlern an einer Schule nahegelegt, Izz Ad-Din Al-Qassem, den Namensgeber des militärischen Flügels der Hamas, als »Märtyrer« und »Helden« zu verehren. Im Dezember 2022 wurde an einer Schule in Gaza in einer von der UNRWA erstellten Leseverständnisübung für Neuntklässler ein palästinensischer Brandanschlag auf einen Bus in Israel als »Grillparty« gefeiert.
Weiter seien, so die Studie, Israelis als einer UNRWA-Schule als »sadistische Raubtiere auf der Suche nach Beute« bezeichnet worden. Zudem sei Fünftklässlern beigebracht worden, dass »Märtyrertum« und »Dschihad« wichtige Vokabeln für das tägliche Leben seien.
Ein weiterer, von der UNRWA im September 2022 erstellter Text für Sozialkunde in der 9. Klasse stellte die Behauptung auf, Israel habe die Palästinenser mit Krebs infiziert, weil es angeblich seinen Giftmüll im Westjordanland und im Gazastreifen ablade. Eine weitere Schule des Hilfswerks ermutigte Schülerinnen, ihre Heimat zu befreien, indem sie »ihr Blut« opfern und in den Dschihad ziehen.
UN Watch-Geschäftsführer Hillel Neuer forderte die Geberländer der UNRWA auf, energischer gegen Aufhetzung und die Verherrlichung von Terror innerhalb des Hilfswerks vorzugehen. Ein »Weiter-so« dürfe es nicht geben. »Diejenigen, die zu Rassismus oder zu Mord aufstacheln, sollten entlassen werden«, sagte Neuer. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan ging noch weiter. »Der Hass und Aufwiegelung innerhalb der UNWRA zeigt, wie tief der Judenhass in der Organisation verwurzelt ist. Die UNWRA muss geschlossen werden und die Lehrer, die das Töten von Juden verherrlichen, müssen einen Preis für ihren Hass zahlen«, twitterte Erdan.
Deutschland war 2022 nach den USA und der Europäischen Union drittgrößter Geber der UNRWA. Im vergangenen Jahr überwies Berlin rund 180 Millionen Euro an das Hilfswerk; 2021 waren es noch 150 Millionen gewesen.
Auf Nachfrage der Jüdischen Allgemeinen hieß es im Auswärtigen Amt, die Vorwürfe würden von der Bundesregierung »immer sehr ernst« genommen. »Wir stehen mit UNRWA dazu in Kontakt. UNRWA hat uns versichert, dass bereits eine interne Arbeitsgruppe zur lückenlosen Aufklärung eingesetzt worden ist.« Nun gelte es, die Ergebnisse der UNRWA-internen Untersuchung abzuwarten. »Klar ist: Antisemitismus und die Leugnung des Existenzrechts Israels sind für uns völlig inakzeptabel.«
