Thüringen

Bericht: Innenminister schließt Verbot der AfD nicht aus

Foto: imago

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
will laut Zeitungsberichten nach den Störaktionen am Rande der
Bundestagssitzung am Mittwoch ein Verbot der AfD nicht mehr
ausschließen.

»Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite«,
sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist,
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). »Es wird immer
offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der
Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische
Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich
in eine rechtsextremistische Richtung.«

Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten Störer als
Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend
Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer
Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen. Zugleich nahmen
AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als »Ermächtigungsgesetz« bezeichnet wurde.

Maier verwies in seiner Kritik auf Versuche der Geschichtsrevision
mit Begriffen wie »Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt
Ermächtigungsgesetz« sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des
Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung
auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie, zu der die große
öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende
Zurückrudern, erklärte der SPD-Politiker.

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu
sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden,
sagte Maier. »Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist
dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr
auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.« epd

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021