Thüringen

Bericht: Innenminister schließt Verbot der AfD nicht aus

Foto: imago

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
will laut Zeitungsberichten nach den Störaktionen am Rande der
Bundestagssitzung am Mittwoch ein Verbot der AfD nicht mehr
ausschließen.

»Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite«,
sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist,
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). »Es wird immer
offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der
Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische
Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich
in eine rechtsextremistische Richtung.«

Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten Störer als
Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend
Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer
Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen. Zugleich nahmen
AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als »Ermächtigungsgesetz« bezeichnet wurde.

Maier verwies in seiner Kritik auf Versuche der Geschichtsrevision
mit Begriffen wie »Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt
Ermächtigungsgesetz« sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des
Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung
auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie, zu der die große
öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende
Zurückrudern, erklärte der SPD-Politiker.

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu
sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden,
sagte Maier. »Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist
dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr
auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.« epd

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025