Thüringen

Bericht: Innenminister schließt Verbot der AfD nicht aus

Foto: imago

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
will laut Zeitungsberichten nach den Störaktionen am Rande der
Bundestagssitzung am Mittwoch ein Verbot der AfD nicht mehr
ausschließen.

»Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite«,
sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist,
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). »Es wird immer
offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der
Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische
Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich
in eine rechtsextremistische Richtung.«

Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten Störer als
Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend
Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer
Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen. Zugleich nahmen
AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als »Ermächtigungsgesetz« bezeichnet wurde.

Maier verwies in seiner Kritik auf Versuche der Geschichtsrevision
mit Begriffen wie »Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt
Ermächtigungsgesetz« sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des
Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung
auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie, zu der die große
öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende
Zurückrudern, erklärte der SPD-Politiker.

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu
sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden,
sagte Maier. »Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist
dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr
auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.« epd

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024

Freiburg

NS-Dokuzentrum öffnet Anfang 2025

Die Institution will Geschichte mit Debatten der Gegenwart verbinden - ohne erhobenen Zeigefinger

von Volker Hasenauer  27.03.2024 Aktualisiert