Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
will laut Zeitungsberichten nach den Störaktionen am Rande der
Bundestagssitzung am Mittwoch ein Verbot der AfD nicht mehr
ausschließen.
»Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite«,
sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist,
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). »Es wird immer
offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der
Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische
Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich
in eine rechtsextremistische Richtung.«
Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten Störer als
Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend
Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer
Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen. Zugleich nahmen
AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als »Ermächtigungsgesetz« bezeichnet wurde.
Maier verwies in seiner Kritik auf Versuche der Geschichtsrevision
mit Begriffen wie »Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt
Ermächtigungsgesetz« sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des
Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung
auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie, zu der die große
öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende
Zurückrudern, erklärte der SPD-Politiker.
Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu
sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden,
sagte Maier. »Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist
dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr
auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.« epd
