Thüringen

Bericht: Innenminister schließt Verbot der AfD nicht aus

Foto: imago

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)
will laut Zeitungsberichten nach den Störaktionen am Rande der
Bundestagssitzung am Mittwoch ein Verbot der AfD nicht mehr
ausschließen.

»Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite«,
sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist,
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). »Es wird immer
offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der
Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische
Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich
in eine rechtsextremistische Richtung.«

Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten Störer als
Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend
Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer
Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen. Zugleich nahmen
AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als »Ermächtigungsgesetz« bezeichnet wurde.

Maier verwies in seiner Kritik auf Versuche der Geschichtsrevision
mit Begriffen wie »Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt
Ermächtigungsgesetz« sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des
Parlaments mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung
auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie, zu der die große
öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende
Zurückrudern, erklärte der SPD-Politiker.

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu
sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden,
sagte Maier. »Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist
dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr
auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.« epd

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026