Rechtsextremismus

Beratungsstellen fordern mehr Entschädigung für Opfer rechter Gewalt

Newroz Duman, Sprecherin der Initiative 19. Februar, Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, und Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive Brandenburg, bei der Bundespressekonferenz am Dienstag in Berlin Foto: imago

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt fordern von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Ausweitung der Entschädigungszahlungen für Betroffene rassistischer Angriffe.

Die Härteleistungen des Bundes würden bislang nicht für zerstörtes Inventar, Renovierungskosten oder existenzbedrohende Einnahmeverluste gewährt, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Brief an Lambrecht. Darin wird eine Entschädigung auch für Sachschäden und wirtschaftliche Verluste gefordert.

Unterzeichnet wurde das Schreiben des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unter anderem auch von Bundestags- und Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken, der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, dem Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, und dem Antisemitismusbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Staffa.

Der Brief verweist auf den Döner-Imbiss in Halle und die Shisha-Bar in Hanau, deren Weiterbetrieb nach den dortigen Anschlägen schwierig oder gar nicht möglich sei. »Rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalt will auch die wirtschaftliche Existenz der Angegriffenen und ihrer Familien vernichten und sie aus den Unternehmens- und Gewerbestrukturen vor Ort verdrängen«, heißt es darin.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), setzt sich für eine Ausweitung der finanziellen Hilfen für Opfer von Terrorismus und Extremismus ein. »Wir brauchen schnelle finanzielle Hilfen, um auch bei materiellen Schäden die größte Not der Betroffenen lindern zu können«, sagte Franke am Dienstag in Berlin vor dem Hintergrund der Forderungen auf der Bundespressekonferenz. Die sogenannten Härteleistungen des Bundes sehen den Ersatz bei Sachschäden bislang nicht vor. Es werde nun geprüft, wie der Bund auch dabei helfen könne, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt stellten am Dienstag in Berlin zudem ihre Jahresstatistik für 2018 vor. Demnach wurden in acht Bundesländern 1347 rechtsextrem, rassistisch oder antisemitisch motivierte Angriffe gezählt. Das sei zwar ein Rückgang um zehn Prozent, ergänzte Porath. Die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus habe sich aber verschärft, sagte die Geschäftsführerin der Opferperspektive Brandenburg, Judith Porath, am Dienstag in Berlin.

Sie verwies dabei auf die drei Todesopfer infolge rechter Anschläge im vergangenen Jahr - den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die beiden Opfer des Attentäters, der im Oktober

2019 die Synagoge in Halle angegriffen hatte und die von Betroffenen zunehmend als aggressiver wahrgenommene Stimmung. »Menschenverachtende Hetze und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken. Aus Worten werden Taten«, erklärte Justizministerin Lambrecht dazu.

Die Statistik der Beratungsstellen listet nur Taten in den Bundesländern auf, in denen ein unabhängiges Monitoring durch Organisationen stattfindet. Das ist in Brandenburg, Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Fall. Auch in den anderen Bundesländern gibt es Beratungsstellen, die Kapazitäten reichten aber nicht überall für das Monitoring, erläuterte Porath.

Die Länder finanzieren nach ihren Angaben die Beratungsstellen sehr unterschiedlich. Bayern gebe beispielsweise »keinen Pfennig« zur Bundesförderung dazu, sagte Porath.

Die offizielle Statistik politisch motivierter Kriminalität des Bundeskriminalamtes listete 2018 insgesamt 1156 Gewalttaten von Rechtsextremisten auf, davon 1000 Körperverletzungen, eine vollendete und sechs versuchte Tötungen. epd

Israel

Deutscher Tourist in Tel Aviv festgenommen

Die Hintergründe

 19.05.2025

NS-Raubkunst

Doch keine Einsicht

Noch vor kurzem versprach Bayerns Kunstminister Markus Blume »Transparenz und Tempo«. Jetzt verweigert er den Erben des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim die Akteneinsicht

von Michael Thaidigsmann  19.05.2025

ESC

Israel im Visier: Debatte um Publikumsvoting bei ESC entbrannt

Eine Musikshow wird zur Staatsaffäre: In Spanien schlagen die Wellen nach dem ESC-Finale hoch. Es geht unter anderem um das Publikumsvoting. Fragen kommen aber auch aus einem anderen Land

von Marek Majewsky  19.05.2025

Kommentar

Den Nachkommen der Schoa-Opfer kaltschnäuzig und nassforsch die Leviten gelesen

Ausgerechnet zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen kritisiert die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann die Kriegsführung in Gaza, und das auch noch, ohne die Hamas zu erwähnen

von Esther Schapira  19.05.2025

London

Nach antisemitischem Post: Lineker hört bei BBC auf

In den sozialen Medien teilt Gary Lineker einen Beitrag zum Israel-Gaza-Konflikt mit antisemitischer Konnotation. Nun zieht der frühere Fußballstar die Konsequenz

 19.05.2025

Berlin

Hologramme gegen Judenhass

Nach den Massakern und Geiselnahmen der Hamas in Israel organisierte Nicolai Schwarzer eine Solidaritätsdemo für jüdisches Leben. Nun startet der Unternehmer sein nächstes Projekt

von Verena Schmitt-Roschmann  19.05.2025

Berlin

Henryk M. Broder: Das Urvertrauen in die Politik ist dahin

Es scheine, als lebten Regierungspolitiker »in einer eigenen Welt«, in der »sie die wahren Probleme ausblenden und deshalb auch nicht bearbeiten«, so der »Welt«-Kolumnist

 18.05.2025

Meinung

Ohne Wissen und Gewissen 

Der taz-Redakteur Daniel Bax, studierter Islamwissenschaftler, sollte seinen Beruf wechseln. Die taz sollte ihm dabei helfen

von Maria Ossowski  18.05.2025

Basel

Farbanschlag auf Yuval Raphael vereitelt

Crew-Mitglied des ESC wurde von Farbe getroffen

 18.05.2025